Sofortiges Ende der Bußgeldverfahren gegen Ungeimpfte

Die Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), der Bund solle die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen, ist richtig, aber auch wohlfeil. Darauf weisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag hin...

„Wieder einmal versucht Frau Werner, sich einen schlanken Fuß zu machen und Verantwortung auf den Bund abzuwälzen. Tatsächlich hat sie es selbst in der Hand, die Anhörungen und Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte im Thüringer Gesundheitswesen sofort zu stoppen“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Warum folgt sie nicht dem Beispiel unserer Nachbarbundesländer Bayern, Hessen und Sachsen und verzichtet darauf, Pflegekräften, Krankenschwestern und Ärzten mit Bußgeldern drohen zu lassen? Angesichts ihrer Forderung muss man sich fragen, ob die Gesundheitsministerin eine multiple Persönlichkeit a la Dr. Jekyll & Mr. Hyde ist.“

Bereits im Juli hatte die FDP einen Antrag im Landtag eingebracht, der das Aussetzen der Bußgeldverfahren in Thüringen zum Ziel hatte. Die dringliche Behandlung des Themas wurde von R2G verhindert.