"Ziel muss sein, Thüringen dauerhaft krisenfest zu machen"

Dem auf 12,8 Milliarden Euro veranschlagten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung können auch die Freien Demokraten nicht zustimmen. Das hat Thomas L. Kemmerich heute im Thüringer Landtag während der Haushaltsdebatte erklärt. Somit ist einenMehrheit der Parlamentarier gegen den Plan...

Nachdem bereits AfD und CDU den heute vorgelegten Plänen der Minderheitsregierung eine Abfuhr erteilten, stellt sich nun auch die dritte Oppositionspartei gegen das Papier.

Ex-Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich sagte:
„Die Ausgabenwünsche werden den Herausforderungen, vor denen unser Land steht, alles andere als gerecht. Eine konsequente Aufgabenkritik in den einzelnen Ministerien, wie sie auch vom Rechnungshof eingefordert wird, ist überfällig. Ziel muss sein, Thüringen dauerhaft krisenfest zu machen. Der Haushaltsentwurf lässt indes nur einen Schluss zu: R2G möchte den Staat mästen, statt ihn effektiv zu machen. Wieder einmal möchten die Minister den Gürtel um ein Loch weiten. Offenbar gibt es ein verbotenes Wort am Kabinettstisch, und dieses Wort heißt Ausgabendisziplin. Man kann nur ausgeben, was man zuvor eingenommen hat. Wenn die Landesregierung so weitermacht wie bisher, muss Thüringen vor etwas Angst haben, das normalerweise positiv ist – und das ist die Kontinuität. Schon bald werden die Rücklagen aufgebraucht sein. “