„Egal, was meine deutschen Wähler denken“

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Prag versprach Außenministerin Baerbock den Menschen in der Ukraine unverbrüchliche Unterstützung, egal was ihre deutschen Wähler darüber denken. Dazu hat sich acto mal wieder Gedanken gemacht...


Wörtlich sagte sie: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten, egal, was meine deutschen Wähler denken“. Weiter sagte sie, dass auch mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland führen werden.

Eine solche Aussage kommt verständlicherweise nicht nur beim Wähler nicht gut an. Sie ist für die Opposition eine Steilvorlage. Aber es widerspiegelt einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist und welches Fingerspitzengefühl unsere „Oberdiplomatin“ hat.

Denn uns allen ist bewusst, dass wir Bürger aber auch die Unternehmen im Herbst und Winter, aufgrund der explodierenden Energiepreise, ums „Überleben“ kämpfen müssen.

Ihrem Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, steht diese Aussage aber genau entgegen. Denn sie schadet sowohl dem deutschen Volk, als auch der deutschen Wirtschaft.

Sie scheint weder betriebs- noch volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu kennen oder diese aufgrund ideologischer Präferenzen einfach zu ignorieren. Denn aufgrund von Insolvenzen und der damit verbundenen höheren Arbeitslosigkeit werden Steuereinnahmen sinken, die Sozialkassen weiter belastet und die Neuverschuldung steigen.

Dann werden wir uns möglicher Weise auch ähnliche, wie die von uns bereits geleistete militärische Unterstützung der Ukraine durch die kostenlose Lieferung von Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr, durch die im Nachtragshaushalt beschlossene 1.000.000.000,00 Euro Rüstungshilfe, die von der Bundesregierung gezahlten 400.000.000,00 Euro Friedensfazilität und den Ringtausch von Waffen, in Zukunft nicht mehr leisten können. Selbst humanistische Hilfe in der Ukraine oder die Unterstützung der Geflüchteten hier in Deutschland wird gefährdet.

Dann können wir es wirtschaftlich nicht mehr leisten, an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen!
actoDer Name ist der Redaktion bekannt