Der im Koalitionsvertrag festgehaltene Anspruch der Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen hat Hoffnungen bei den Liebhabern von Haschisch und Marihuana geweckt. Dass der Zeitplan durch den Russisch-Ukrainischen Krieg und die daraus resultierenden Verwerfungen durcheinander gerät, ist eine in der Szene weitverbreitete Vermutung...
Sie erhielt eine Bestätigung durch den Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), der jüngst einräumte, dass mit dem Krieg und der Coronapandemie zwei akute Krisensituationen (…) politisch Vorrang haben.
Problemfall UN
Doch nicht nur Krieg, Energiekrise und Pandemie sorgen für Verzögerungen beim Zeitplan. Es gibt auch rechtliche Bedenken, ob eine Legalisierung im Einklang mit der UN-Konvention und dem EU-Recht stünde. In Bezug auf die UN gilt immer noch das 1961 verabschiedete Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, das Drogen wie die Hanfpflanze als Übel bezeichnet, deren Anbau, Handel und Verbreitung Einhalt geboten werden müsse. Die UN-Drogenkontrollbehörde INCB äußert sich zum gegenwärtigen Trend der Liberalisierung der Hanfpflanze zweideutig:
Zwar würden Maßnahmen zur Entkriminalisierung des persönlichen Konsums und des Besitzes geringer Mengen von Drogen nicht gegen die Bestimmungen der UN-Drogenkonventionen verstoßen. Wohl würde aber die Legalisierung der gesamten Lieferkette vom Anbau über den Handel bis hin zum Verbraucher den Rahmen der Konvention sprengen.
Der Druck auf die UN zur Novellierung des heute obsolet anmutenden Gesetzes nimmt zu; aber bis es dazu kommt, wird noch viel Wasser die Wupper entlang fließen. Obwohl etliches Zubehör – etwa Hanfsamen und Vaporizer für Cannabis – schon heute in Online-Shops wie
hier auf Zamnesia.com/de/ angeboten wird.
Problemfall EU
Innerhalb der EU ist es das Schengen Übereinkommen zusammen mit dem EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI, das Freunden der Hanfpflanze Sorgen bereitet. Die Vorgabe, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind, ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten.
Das EU-Recht war es auch, dass Luxemburg zur Kapitulation zwang. Die ebenfalls aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen bestehende Regierung unter Ministerpräsident Xavier Bettel trat 2018 mit dem Plan der Legalisierung von Cannabis als Vorreiter in der EU an. Geblieben ist eine Entkriminalisierung von kleinen Mengen und die Erlaubnis der Aufzucht von bis zu vier Hanfpflanzen für den Eigenanbau.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Die Legalisierung von Cannabis wird eingedenk der rechtlichen Hürden, aber auch aus praktischen Gründen der Durchführbarkeit sehr ernst genommen. So trafen sich im Juni dieses Jahres über 200 deutsche und internationale
Experten zu einer Konsultation. Sie setzten sich dabei mit wichtigen Themen wie Lizenzrecht, Strafbarkeit, Lieferketten, Jugendschutz, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Kontrollen und anderen ökologischen wie ökonomischen Aspekten auseinander. Auch in der Ampel selbst wird noch debattiert.
Meinungsverschiedenheiten gibt es zum Beispiel bei der Frage, ob auch im Online-Handel der lizenzierte Verkauf von Cannabis-Produkten erlaubt werden soll, ob es einen
Grenzwert für THC geben soll und welche Hanfprodukte zugelassen werden sollten, nur die Blüten oder auch gepresster Haschisch. Hinzu kommt, dass das Gesetzesvorhaben nicht nur im Bundestag angenommen werden muss, sondern auch den Bundesrat zu durchlaufen hat, sodass die Bundesregierung auf Zustimmung von Oppositionspolitikern angewiesen ist.
Immerhin steht der CDU/CSU-Block nicht mehr so einhellig gegen jede Freigabe von Cannabis und es gibt durchaus Unionspolitiker, die das neue Gesetzesvorhaben begrüßen.
Wann ist mit der Freigabe zu rechnen?
Derzeit zeichnet sich bei der Legalisierung von Cannabis eine kanadische Lösung ab, mit Freigabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften. Zugleich kristallisiert sich immer mehr heraus, dass entlang der Lieferkette die Standorte in Deutschland liegen müssen. Dies gilt für den Anbau, die Weiterverarbeitung und den Handel. Aufgrund der komplexen Materie, den rechtlichen Hürden auf Gebiet von UN und EU sowie mit den gegenwärtigen akuten Krisen mit ihren Überlagerungseffekten rechnen Experten frühestens ab 2024 mit einem Inkrafttreten einer neuen liberalen Cannabis-Gesetzgebung.