Aber bitte ohne Gewalt

Hitzerekorde, austrocknende Bäche und Flüsse, brennende Wälder – Krisen über Krisen: Klima, Energie, Corona, Wirtschaft. Als ob das nicht schon genug wäre, kommt ein weiteres Ungemach hinzu: Hass, Gewalt und Zwiespalt...

Da braut sich was zusammen, blickt Thüringens Innenminister Georg Maier sorgenvoll dem Herbst entgegen. Steigende Preise und hohe Energiekosten werden zum Problem vieler Menschen. Maier erwartet heftige Demonstrationen im Freistaat, die auch unseren Landkreis betreffen könnten. Schwere Ausschreitungen schließt der Innenminister nicht aus. Das Potenzial sei noch größer als bei den Corona-Demonstrationen, sagt er. Inflation und Ukraine-Krieg – es könnte hoch hergehen.

Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Auch lautstark und hitzig seinen Unmut über Unzulänglichkeiten öffentlich kundzutun. Das ist Demokratie. Aber ohne Tätlichkeiten, Hassparolen und Transparenten, auf denen am Galgen hängende Politiker zu sehen sind, wie uns das aus Dresden noch in Erinnerung ist, sollte es schon sein. Dass man seinen Protest auch anders ausdrücken kann, zeigte die friedliche Revolution von 1989 anschaulich, die ein ganzes System stürzte. Ohne Gewalt! Das war damals die Parole.

Georg Maier und andere Politiker befürchten hingegen Hass und Gewalt. Da wird auf die Regierung geschimpft, verbal aufgerüstet. Wie schnell Menschen verletzend und bösartig werden können, davon zeugen Kommentare im Internet. „Die Regierung gehört fortgejagt“, sind noch die harmlosesten. Im Kreuzfeuer stehen Politiker – von Baerbock über Habeck bis Lindner. Sie kritisch beim Namen zu nennen, bleibt straffrei. Wir leben nicht in Russland oder China. Das aber reicht manchen nicht, gedroht wird mit Mord und Totschlag in Internetforen. Kein Demonstrant, der in friedlicher Absicht auf die Straße geht, wird so etwas tun.

Wie Zwiespalt und Hass ausarten kann, zeigt ein Beispiel vor unserer Haustür. Da wurde ein Fall aus Herrmansacker bekannt. Ein Mann habe den Bürgermeister in dessen Büro mit einem Messer bedroht. Ich kenne die Vorgeschichte nicht, aber Tätlichkeiten lösen Probleme nicht. Wenn heute in Gemeinden händeringend ein Bürgermeister gesucht wird, sich aber keiner findet, das Amt zu übernehmen, dürfte es Folge aufgeheizter Atmosphäre sein.

Ob Bundeskanzler, Landrat oder Bürgermeister, keiner unter uns ist in seinem Handeln fehlerfrei. Alternativen? Schwer zu sagen. Eine andere Regierung? Vielleicht unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch mehr und schneller schwere Waffen an die Ukraine liefern würde? Wäre er nicht auch Anfeindungen ausgesetzt, wie es auch Angela Merkel war? Proteste? Ja! Demonstrationen? Ja! Aber ohne Hass und Gewalt! Vielmehr in einem Dialog, der hoffen lässt und Lösungen bringt. Wie damals 1989.
Kurt Frank