Mit Blick auf die Energie-Krise fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, die Landesregierung zu schnellem Handeln auf...
„Die Menschen in Thüringen sind in der aktuellen Weltlage mit einem Krieg und steigenden Preisen bei Lebensmitteln und Energie stark beunruhigt. Ihnen steht der Angstschweiß auf der Stirn, wenn Sie an die Nebenkostenabrechnung denken. Der soziale Friede ist massiv in Gefahr und ich möchte nicht, dass die Thüringer im nächsten Winter frieren oder im dunklen Wohnzimmer sitzen.“
Voigt erwartet von den rot-rot-grünen Ministern, dass sie sich schnell an einen Tisch setzen und das weitere Vorgehen besprechen. „Die Landesregierung muss schleunigst die Thüringen-Reserve zusammenrechnen – wie viel Strom und Gas braucht es im Winter? Das muss jetzt sofort gemeinsam mit Stadtwerken und Energieversorgern besprochen und für jeden einzelnen Ort in Thüringen geklärt werden. Es ist nicht an der Zeit, bei diversen Sommertouren im Land nur schöne Bilder zu produzieren. Die Menschen erwarten strukturiertes und schnelles Handeln“, so der CDU-Politiker. „Wir können es uns nicht leisten, das Land in dieser schweren Zeit nur zu verwalten.“
Die CDU-Fraktion fordert des Weiteren eine Grundwärmegarantie für die Thüringer Bürger. Voigt: „Dafür hat die Landesregierung zu sorgen. Ich sehe die tiefen Sorgenfalten der Menschen. Die Minderheitsregierung muss hier schnell aus ihrer Lethargie herauskommen und aktiv werden. Energie muss noch in den Sommerferien das Top-Thema im Freistaat sein.“ Die CDU-Fraktion hat kürzlich für alle erneuerbaren Energieformen einen umfassenden Plan vorgelegt, der sowohl kurz- als auch langfristige Ziele und Problemlösungen in den Blick nimmt. Als unmittelbaren Ansatz wird darin der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke gefordert. Voigt: „Wenn wir weniger Gas haben, werden wir im Winter vermehrt mit Strom heizen. Es wäre politisch verantwortungslos, mitten in der Krise eine solche Chance, die Entlastung bringt, liegen zu lassen.“
Die CDU fordert außerdem einen Energiesicherungsfonds für die Stadtwerke und die kommunalen Wohnungsgesellschaften, damit es hier nicht zu folgenschweren Schieflagen kommt, die am Ende die Bürger ausbaden müssen. Damit sollen die Risiken der regionalen Energieversorger durch steigende Bezugspreise in Form von Bürgschaften begrenzt und so Preissteigerungen und Lieferstopps vorgebeugt werden. Finanziert werden könnte ein solcher Fonds aus den über 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, so Voigt. Der CDU-Politiker: „Wenn der Staat wie derzeit an den hohen Preisen massiv mitverdient, dann muss er den Bürgern auch etwas zurückgeben, damit dieser möglichst schadlos durch die Krise kommt.“