Die Rot-Rot-Grüne Thüringer Landesregierung verweigert dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen die Zustimmung. Die Landesregierung zeige damit, dass sie nicht nicht hinter den Soldaten stehe, kritisiert die CDU...
„Mit der von der Linken erzwungenen Enthaltung lässt die Landesregierung unsere Soldaten im Stich. Dieses verantwortungslose Wegducken zeigt einmal mehr, dass mit der Linken keine Verbesserung für unsere Soldaten in Thüringen zu machen ist.“ Mit diesen Worten hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bundeswehrangelegenheiten, Christian Herrgott, das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat kritisiert. Dort hatte sich Rot-Rot-Grün am heutigen Freitag bei der Abstimmung über die nötige Änderung des Grundgesetzes enthalten.
Diese ermöglicht, Kredite von 100 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Streitkräfte besser auszurüsten. „Bei der heutigen Entscheidung über die notwendige Ausstattung der Bundeswehr ging es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands. Ganz offensichtlich ist der Thüringer Landesregierung der Ernst der Lage nicht bewusst“, erklärte Herrgott. „So wie es wichtig ist, den Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten, genauso wichtig ist der Schutz Deutschlands und Europas“, ist Herrgott überzeugt. „Für uns ist klar: Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden. Sicherheitspolitik muss endlich wieder Priorität haben in Deutschland. Das dieses Signal nun ausdrücklich nicht auch von Thüringen ausgeht, ist fatal“, erklärte Herrgott mit Blick auf die heutige Abstimmung in der Länderkammer.