Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat von der Landesregierung die Aufstockung des Kleine-Gemeinden-Programms im Landeshaushalt eingefordert. Die ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringens Dörfern und kleinen Gemeinden bräuchten mehr finanzielle Sicherheit und Kraft zur Gestaltung vor Ort...
"Wichtige Eigenanteile zur Finanzierung von Fördermaßnahmen und Investitionen könnten so wieder gestemmt werden“, sagte Voigt. Konkret fordert die CDU-Fraktion, dass das in den letzten beiden Landeshaushalten erstmals beschlossene Kleine-Gemeinden-Programm künftig auf 60 Millionen Euro aufgestockt und dauerhaft im Kommunalen Finanzausgleich verstetigt wird.
Die Gemeinden erhalten derzeit eine Sonderförderung von jeweils 200 Euro je Einwohner für die ersten 250 Einwohner der Gemeinde. Die CDU-Fraktion will, dass die Sonderförderung auf 400 Euro für die ersten 250 Einwohner erhöht wird. „Noch immer sind die kleinen Städte und Dörfer in Thüringen strukturell unterfinanziert.
Sie brauchen das Geld für notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Straßen, Feuerwehren oder Schulen“, erklärte Voigt. Auch wenn das Programm grundsätzlich allen Städten und Gemeinden zugutekommt, hilft es durch die Deckelung auf maximal 50.000 Euro pro Gemeinde besonders den kleinen Gemeinden. Dieser Effekt soll durch die Erhöhung noch verstärkt werden. In Thüringen leben mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern.