Mit einem Antrag will die AfD-Stadtratsfraktion den Verkauf von kommunalen Grundstücken im Bereich der Nordhäuser Kiesseen an private Dritte beenden. Auch weitere, langfristige Pachtverträge sollen nicht mehr geschlossen werden…
Ausgeschlossen werden sollte davon der derzeit laufende Pachtvertrag mit der Tauchbasis am Sundhäuser See. Nach Willen der Alternativen soll die Stadtverwaltung ein Konzept zur Entwicklung der Kiesseen erarbeiten.
So sei ein Verkauf von städtischen Grundstücken oder deren langfristige Verpachtung derzeit kontraproduktiv. Vielmehr solle die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Attraktivität der öffentlich zugänglichen Wasserflächen für die Erholung und die Freizeitgestaltung der Bürger verbessert werde.
Sofern für Vorhaben privater Dritter die Nutzung städtischer Grundstücke erforderlich sei, könne diese nach einer Einzelfallprüfung und mit Beschluss des Stadtrates nur über kurzfristige Nutzungsverträge unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei müsse das Vorhaben im öffentlichen Interesse stehen.
So soll der öffentliche Zugang jederzeit gewährleistet bleiben. In jedem Fall sei nach Willen der Fraktion eine Rückfallklausel zu formulieren, die ein sofortiges Kündigungsrecht für die Stadt beinhaltet, wenn der vorgegeben Nutzungszweck nicht in der vereinbarten Zeit und Umfang erfolge.