„Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt“

Zu den heute im Zuge der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten ersten Informationen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl...

„Was die Minderheitsregierung hier vorgelegt hat, reicht hinten und vorne nicht für die Dörfer und Städte im Land. Für gesetzlich vorgeschriebene Selbstverständlichkeiten wie den Partnerschafts-Grundsatz und den Inflationsausgleich braucht sich Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht zu rühmen. Schon wieder fehlt die Anerkennung des Kleine-Gemeinden-Programms. Der ländliche Raum mit seinen vielen kleinen Orten wird auch in diesem Gesetzentwurf vernachlässigt. Die Reformvorschläge der CDU-Fraktion liegen seit Ende März auf dem Tisch. Rot-Rot-Grün sollte seine Energie besser in eine grundsätzliche Reform stecken, als sich weiter mit argumentativ haarsträubenden Abwehrgefechten gegen konstruktive Oppositionsvorschläge zu verzetteln.“