Nicht zuzuordnende Fälle bei Coronaprotesten?

Die Thüringer SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx stellt in ihrem Statement zu den Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK)die Mutmaßung auf, dass dafür Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker verantwortlich sind. Deshalb will sie eine Reform des "bundesweiten Erfassungssystems"...


„Die heute durch das Innenministerium vorgestellte PMK-Statistik verdeutlicht einmal mehr, dass das Hauptproblem in Thüringen vom Rechtsextremismus ausgeht. Mit 1280 Fällen befindet sich die politisch rechts motivierte Kriminalität nicht nur konstant auf dem Niveau der Vorjahre, sondern macht auch etwa die Hälfte aller erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität aus“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx.

Die besonders hohe Zahl nicht zuzuordnender Fälle politisch motivierter Kriminalität mache überdies eine Diskussion über PMK-Systematik notwendig. „Mit 1.017 Fällen lassen sich etwas mehr als ein Drittel der Fälle politisch motivierter Gewalt nicht zuordnen. Dies ist auch deshalb unbefriedigend, weil sich darunter mit 103 Fällen etwa die Hälfte aller Fälle politisch motivierter Gewaltkriminalität befinden. Es ist naheliegend, dass es sich dabei um Straftaten im Kontext der Coronaproteste handelt, deren Organisatoren oftmals dem rechtsextremen oder dem Spektrum der Verschwörungstheoretiker zuzuordnen sind. Wir fordern deshalb eine bundesweite Reform des derzeitigen Erfassungssystems, um diese beiden Phänomene besser in der PMK-Statistik abbilden zu können“, so Dorothea Marx.