Entlastungspaket ist keine Lösung

Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel bringen viele Menschen in Existenznot. Besonders Rentnern und Beziehern von Erwerbsminderungsrente fällt es von Woche zu Woche schwerer, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen...

„Ausgerechnet sie werden bei dem geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung kaum berücksichtigt“, kritisiert der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann: „Hier muss dringend nachgebessert werden.“ Der VdK fordert daher, die in dem Paket vorgesehene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer als einmaligen Zuschlag auch auf Renten und Erwerbsminderungsrenten auszuzahlen.

Doch wäre selbst das nach Meinung des größten Sozialverbands in Deutschland nur als Maßnahme zur Soforthilfe zu werten und nicht als Lösung für die finanzielle Bedrängnis, in die mehr und mehr Menschen in diesem Land geraten. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft zufolge bedeuten allein schon die steigenden Preise für Heizung und Strom für Geringverdienende einen längerfristigen, realen Einkommensverlust von mehr als drei Prozent. Gab in einer Umfrage im Januar noch etwa jeder Neunte an, nicht mehr zu wissen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreiten soll, war es bei Wiederholung der Umfrage im März bereits jeder Siebte.

Dazu Paul Weimann: „Es gibt mittlerweile ganze Bevölkerungsgruppen, für die das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr gilt. Dazu zähle ich: Altersarme Rentner und Grundsicherungsempfänger, Berufstätige in Mini- und Teilzeitjobs, Alleinerziehende, Geringverdiener, Solo-Selbstständige, Hartz-IV- Bezieher und alle, die wegen einer Erkrankung erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig sind. Aber auch Familien mit mehreren Kindern, die in einer Großstadt leben und rund 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, gehören dazu. Für sie alle war es bisher schon eng, aber noch höhere Ausgaben für Essen und Energie können sie nicht mehr verkraften.“

Der VdK befürchtet, dass sich die soziale Spaltung in nächster Zeit noch vertiefen wird. „Angst und Zukunftssorgen in der Bevölkerung nehmen zu und lassen sich durch Einmalzahlungen, wie sie das Entlastungspaket vorsieht, nicht zerstreuen. Das muss die Politik zur Kenntnis nehmen und handeln“, fordert der VdK-Landesvorsitzende Weimann.