Aus dem Kreisausschuss
Wer tritt gegen Nüßle an?
In seiner nächsten Sitzung des Kreistages wird über die Besetzung des zweiten Postens in der Amtshierarchie nach dem Landrat entschieden. Bekannt war, dass Amtsinhaber Stefan Nüßle wieder antreten wird, nun gibt es auch erste Informationen zum Gegenkandidaten. Außerdem im Hauptausschuss: der Haushalt, die Flüchtlingssituation und die Elektrobusse…
Im Landratsamt trat heute wieder der Hauptausschuss zusammen (Foto: nnz-Archiv)
Der Herausforderer ist für die Region ein Unbekannter. Wie Landrat Matthias Jendricke am Nachmittag zur Sitzung des Hauptausschusses mitteilte, wird Volkmar Bauer aus der Nähe von Erfurt gegen Nüßle antreten. Viel mehr ist zu der Personalie nicht zu erfahren, der Kandidat erfüllt alle Vorraussetzungen und verfügt durch seine Tätigkeit bei der Stadt Erfurt über Verwaltungserfahrung. Die Wahl des 1. Beigeordneten wird zur Kreistagssitzung am 17. Mai stattfinden. Kurz darauf wird man sich auch mit der Besetzung des zweiten hohen Postens im Landratsamt befassen müssen, da die jetzige Amtsinhaberin Hannelore Haase in den Ruhestand geht. Die Ausschreibung zur Besetzung der Stelle wurde vor kurzem bis Mitte Juni verlängert, sodass man im Folgemonat Zeit habe wird, um die Wahl durchzuführen.
Der Haushalt
Die Haushaltsthematik wird man im kommenden Kreistag in zweiter Lesung, behandeln müssen, für einen bindenden Beschluss im Mai fehlt es noch an Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt, informierte Jendricke. Termine mit der übergeordneten Behörde hatten verschoben werden müssen, man gehe aber davon aus, diese Woche mehr Klarheit zur Haushaltssicherung und der Höhe der benötigten Bedarfzuweisungen zu erhalten. In der Abfolge sei man trotz der Verzögerungen nicht unter Druck, da die Landesseite im Moment vor ähnlichen Problemlagen steht. Der Ansatz der Landesregierung, 300 Millionen Euro Minderausgaben zusammenzubekommen und Sparpotentiale zu identifizieren sei ein zögerlicher Prozess, so der Landrat weiter.
Die Flüchtlingssituation
Im Moment befinden sich 753 gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis, darunter 210 Kinder und Jugendliche. Für den Moment werden die geflohenen Familien über Bargeldauszahlungen unterstützt, die direkt im Landratsamt stattfinden. Bei der letzten Auszahlungen kam mit über 600 Personen ein großer Anlauf im Haus zusammen.
Kopfschmerzen bereitet den zuständigen Stellen die nächste Zeit, den ab 1.6. werden per Beschluss von Bund und Ländern die Jobcenter für die Flüchtlinge zuständig sein. Eine Übergangsfrist gibt es für diesen Rechtskreiswechsel bisher nicht. Das Problem: ein Auszahlungsprozedere wie es im Landratsamt möglich ist, gibt es im Jobcenter nicht. Hier arbeitet man mit einem Gutscheinsystem. Empfänger können sich ihr Geld mit diesem Nachweis im Lebensmitteleinzelhandel, sprich beim Supermarkt um die Ecke, auszahlen lassen. Gedacht ist das System eher für den Einzelfall, erklärte Jendricke, nicht für die Größenordnungen, mit denen man es jetzt zu tun hat. „ Diese organisatorischen Problemlagen wurden in der Kürze der Zeit nicht ausreichend abgewogen“, sagte Jendricke. Wenn gesetzliche Vorgaben erst im Mai in Kraft treten, bliebe keine Zeit ein geordnetes Antragsverfahren in Umlauf zu bringen. Ähnlich sieht es der CDU-Fraktionsvorsitzende René Fullmann, der in der Agentur für Arbeit tätig ist. Eine mehrmonatige Übergangsfrist sei dringend geboten.
Unsicherheitsfaktor Baupreise
Mit Sorge blickt man auch auf die volatile Entwicklung der Baupreise. Die Unbeständigkeit in der Preissicherheit führe dazu, dass es große Probleme in den Ausschreibungsverfahren gebe da schlicht keine belastbaren Kostenprognosen möglich seien. Im Moment müsse man pauschal 10 bis 15 Prozent auf die Planungen aufschlagen.
Die Elektrobusse
Trotz der Insolvenz des Anbieters „Sileo“ stehe der Landkreis mit seinen Elektrobussen angesichts der Dieselpreise gut da, erklärte der Landrat im Kreisausschuss. Anlass war die Neuanschaffung eines elektrisch betriebenen Gelenkbusses, der den Betrieb auf Strecken mit vielen Fahrgästen wirtschaftlicher machen soll.
Die Insolvenz des Herstellers der sechs Busse, die bereits im Betrieb sind sei „ärgerlich“, sagte Jendricke, aber von Seiten der Verkehrsbetriebe habe er für den Moment „Entwarnung“ erhalten. Lediglich ein Bus ist aktuell nicht fahrbereit, da es hier Probleme mit der Achse des Fahrzeuges gab. Die Gewährleistung für das Bauteil muss laut Landratsamt nicht das insolvente Unternehmen sondern der Hersteller des Bauteils übernehmen.
Entsprechende Klauseln gab es schon vor der Insolvenz, zudem verfüge man über eine Bankbürgschaft, auf die man für die Gewährleistung zurückgreifen könne. Das Argument man hätte im Vorfeld auf einen anderen Anbieter setzen müssen will der Landrat nicht gelten lassen, in den Ausschreibungsverfahren würde man sich mit Überlegungen zu möglichen Insolvenzen schnell in zivilrechtlich schwieriges Fahrwasser bringen.
Das Thema Spritpreise drückt auch im Bereich Müllabfuhr. Aber hier hat die aktuelle Lage auch eine gute Seite: da die Rohstoffpreise, etwa für Papier, gestiegen sind, könne man die anfallenden Mengen besser verarbeiten und die höheren Transportkosten kompensieren.
Windkraft im Naturpark?
In Nordthüringen wird wieder über den Regionalplan für die kommenden Jahre diskutiert. Bisher stand in Nordhausen dabei vor allem der Gipsbergbau im Fokus, nun kommt noch die Frage nach der Windkraft hinzu. In Erfurt wird angesichts der energiepolitischen Entwicklung auf der Weltbühne laut darüber nachgedacht, Windkraftanlagen auch in Gebieten zu platzieren, die bisher tabu waren. In Nordhausen sieht man das kritisch, die Ausgangsbasis für ein solches Vorgehen sei äußerst fraglich, gesetzliche Regelungen gibt es keine. „Wir können jahrelange Planungen nicht ad hoc auf weltpolitische Ereignisse umstellen, wenn es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Politik muss hier Verlässlichkeit zeigen und kann nicht alle zwei Jahre neue Vorschriften erlassen. Bei maßgeblichen Änderungen kann das mitunter dazu führen, das man jahrelange Arbeit über Bord werfen muss“, gab Jendricke zu Protokoll.
Ehrenamtler gesucht
Und noch eine letztes Thema aus dem Informationsteil: für die Durchführung des diesjährigen Zensus fehlen dem Landratsamt noch ehrenamtliche Kräfte. Gesucht werden je vier Personen in der Gemeinde Hohenstein und Ellrich, sowie neun Personen in der Landgemeinde Bleicherode, die den Zensus unterstützen. Die Tätigkeit wird mit 500 bis 1000 Euro entlohnt.
Ausgaben über 50.000 Euro
Der Rest der Tagesordnung gestaltete sich Übersichtlich: nur zwei Entscheidungen gab es zu fällen. Die erste befasste sich mit dem Baugeschehen am Schiller-Gymnasium in Bleicherode, dass diesen Sommer enden soll. Für die letzten Meter der Sanierungsarbeiten gab der Hauptausschuss insgesamt Mittel in Höhe von 813.500 Euro frei, wobei das Land rund 561.000 Euro in Form von Fördermitteln beisteuert.
Ausgabepunkt Nummer Zwei: die bereits erwähnte Flüchtlingsbetreuung. Die wird im Landkreis durch die Träger Schrankenlos, Horizont und die Caritas abgedeckt und mit 290.000 Euro durch das Land finanziert.
Angelo Glashagel
Im Landratsamt trat heute wieder der Hauptausschuss zusammen (Foto: nnz-Archiv)
Der Herausforderer ist für die Region ein Unbekannter. Wie Landrat Matthias Jendricke am Nachmittag zur Sitzung des Hauptausschusses mitteilte, wird Volkmar Bauer aus der Nähe von Erfurt gegen Nüßle antreten. Viel mehr ist zu der Personalie nicht zu erfahren, der Kandidat erfüllt alle Vorraussetzungen und verfügt durch seine Tätigkeit bei der Stadt Erfurt über Verwaltungserfahrung. Die Wahl des 1. Beigeordneten wird zur Kreistagssitzung am 17. Mai stattfinden. Kurz darauf wird man sich auch mit der Besetzung des zweiten hohen Postens im Landratsamt befassen müssen, da die jetzige Amtsinhaberin Hannelore Haase in den Ruhestand geht. Die Ausschreibung zur Besetzung der Stelle wurde vor kurzem bis Mitte Juni verlängert, sodass man im Folgemonat Zeit habe wird, um die Wahl durchzuführen.
Der Haushalt
Die Haushaltsthematik wird man im kommenden Kreistag in zweiter Lesung, behandeln müssen, für einen bindenden Beschluss im Mai fehlt es noch an Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt, informierte Jendricke. Termine mit der übergeordneten Behörde hatten verschoben werden müssen, man gehe aber davon aus, diese Woche mehr Klarheit zur Haushaltssicherung und der Höhe der benötigten Bedarfzuweisungen zu erhalten. In der Abfolge sei man trotz der Verzögerungen nicht unter Druck, da die Landesseite im Moment vor ähnlichen Problemlagen steht. Der Ansatz der Landesregierung, 300 Millionen Euro Minderausgaben zusammenzubekommen und Sparpotentiale zu identifizieren sei ein zögerlicher Prozess, so der Landrat weiter.
Die Flüchtlingssituation
Im Moment befinden sich 753 gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis, darunter 210 Kinder und Jugendliche. Für den Moment werden die geflohenen Familien über Bargeldauszahlungen unterstützt, die direkt im Landratsamt stattfinden. Bei der letzten Auszahlungen kam mit über 600 Personen ein großer Anlauf im Haus zusammen.
Kopfschmerzen bereitet den zuständigen Stellen die nächste Zeit, den ab 1.6. werden per Beschluss von Bund und Ländern die Jobcenter für die Flüchtlinge zuständig sein. Eine Übergangsfrist gibt es für diesen Rechtskreiswechsel bisher nicht. Das Problem: ein Auszahlungsprozedere wie es im Landratsamt möglich ist, gibt es im Jobcenter nicht. Hier arbeitet man mit einem Gutscheinsystem. Empfänger können sich ihr Geld mit diesem Nachweis im Lebensmitteleinzelhandel, sprich beim Supermarkt um die Ecke, auszahlen lassen. Gedacht ist das System eher für den Einzelfall, erklärte Jendricke, nicht für die Größenordnungen, mit denen man es jetzt zu tun hat. „ Diese organisatorischen Problemlagen wurden in der Kürze der Zeit nicht ausreichend abgewogen“, sagte Jendricke. Wenn gesetzliche Vorgaben erst im Mai in Kraft treten, bliebe keine Zeit ein geordnetes Antragsverfahren in Umlauf zu bringen. Ähnlich sieht es der CDU-Fraktionsvorsitzende René Fullmann, der in der Agentur für Arbeit tätig ist. Eine mehrmonatige Übergangsfrist sei dringend geboten.
Unsicherheitsfaktor Baupreise
Mit Sorge blickt man auch auf die volatile Entwicklung der Baupreise. Die Unbeständigkeit in der Preissicherheit führe dazu, dass es große Probleme in den Ausschreibungsverfahren gebe da schlicht keine belastbaren Kostenprognosen möglich seien. Im Moment müsse man pauschal 10 bis 15 Prozent auf die Planungen aufschlagen.
Die Elektrobusse
Trotz der Insolvenz des Anbieters „Sileo“ stehe der Landkreis mit seinen Elektrobussen angesichts der Dieselpreise gut da, erklärte der Landrat im Kreisausschuss. Anlass war die Neuanschaffung eines elektrisch betriebenen Gelenkbusses, der den Betrieb auf Strecken mit vielen Fahrgästen wirtschaftlicher machen soll.
Die Insolvenz des Herstellers der sechs Busse, die bereits im Betrieb sind sei „ärgerlich“, sagte Jendricke, aber von Seiten der Verkehrsbetriebe habe er für den Moment „Entwarnung“ erhalten. Lediglich ein Bus ist aktuell nicht fahrbereit, da es hier Probleme mit der Achse des Fahrzeuges gab. Die Gewährleistung für das Bauteil muss laut Landratsamt nicht das insolvente Unternehmen sondern der Hersteller des Bauteils übernehmen.
Entsprechende Klauseln gab es schon vor der Insolvenz, zudem verfüge man über eine Bankbürgschaft, auf die man für die Gewährleistung zurückgreifen könne. Das Argument man hätte im Vorfeld auf einen anderen Anbieter setzen müssen will der Landrat nicht gelten lassen, in den Ausschreibungsverfahren würde man sich mit Überlegungen zu möglichen Insolvenzen schnell in zivilrechtlich schwieriges Fahrwasser bringen.
Das Thema Spritpreise drückt auch im Bereich Müllabfuhr. Aber hier hat die aktuelle Lage auch eine gute Seite: da die Rohstoffpreise, etwa für Papier, gestiegen sind, könne man die anfallenden Mengen besser verarbeiten und die höheren Transportkosten kompensieren.
Windkraft im Naturpark?
In Nordthüringen wird wieder über den Regionalplan für die kommenden Jahre diskutiert. Bisher stand in Nordhausen dabei vor allem der Gipsbergbau im Fokus, nun kommt noch die Frage nach der Windkraft hinzu. In Erfurt wird angesichts der energiepolitischen Entwicklung auf der Weltbühne laut darüber nachgedacht, Windkraftanlagen auch in Gebieten zu platzieren, die bisher tabu waren. In Nordhausen sieht man das kritisch, die Ausgangsbasis für ein solches Vorgehen sei äußerst fraglich, gesetzliche Regelungen gibt es keine. „Wir können jahrelange Planungen nicht ad hoc auf weltpolitische Ereignisse umstellen, wenn es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Politik muss hier Verlässlichkeit zeigen und kann nicht alle zwei Jahre neue Vorschriften erlassen. Bei maßgeblichen Änderungen kann das mitunter dazu führen, das man jahrelange Arbeit über Bord werfen muss“, gab Jendricke zu Protokoll.
Ehrenamtler gesucht
Und noch eine letztes Thema aus dem Informationsteil: für die Durchführung des diesjährigen Zensus fehlen dem Landratsamt noch ehrenamtliche Kräfte. Gesucht werden je vier Personen in der Gemeinde Hohenstein und Ellrich, sowie neun Personen in der Landgemeinde Bleicherode, die den Zensus unterstützen. Die Tätigkeit wird mit 500 bis 1000 Euro entlohnt.
Ausgaben über 50.000 Euro
Der Rest der Tagesordnung gestaltete sich Übersichtlich: nur zwei Entscheidungen gab es zu fällen. Die erste befasste sich mit dem Baugeschehen am Schiller-Gymnasium in Bleicherode, dass diesen Sommer enden soll. Für die letzten Meter der Sanierungsarbeiten gab der Hauptausschuss insgesamt Mittel in Höhe von 813.500 Euro frei, wobei das Land rund 561.000 Euro in Form von Fördermitteln beisteuert.
Ausgabepunkt Nummer Zwei: die bereits erwähnte Flüchtlingsbetreuung. Die wird im Landkreis durch die Träger Schrankenlos, Horizont und die Caritas abgedeckt und mit 290.000 Euro durch das Land finanziert.
Angelo Glashagel