"Sonderwünsche und neue Projekte nicht realisierbar"

Nach der Sitzung des Stabilitätsrates der Minister der Finanzen der Länder und des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, hat sich die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wie folgt geäußert...

„Ich teile die Einschätzung des Stabilitätsrates, dass die öffentlichen Haushalte kurz- und mittelfristig vor immensen Herausforderungen stehen. Neben den anhaltenden Auswirkungen der Pandemie ergeben sich aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine zahlreiche neue Belastungen und Risiken. Diese sind aktuell kaum abschätzbar. Hierzu gehören die Finanzierung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten, die Abfederung der Folgen steigender Energiepreise und die Sicherung der Energieversorgung.“

Der Stabilitätsrat unterstreicht – bei aller Dringlichkeit, angesichts der aktuellen Krisensituationen staatlich zu handeln – die Notwendigkeit, die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu bewahren.

„Mit Blick auf die Aufstellung des nächsten Landeshaushaltes ist also Zurückhaltung geboten. Wir müssen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unsere Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass weitere Unwägbarkeiten drohen. Sonderwünsche und neue Projekte, so wünschenswert sie auch sein mögen, werden angesichts der finanziellen Situation des Freistaats nicht realisierbar sein“, sagte die Thüringer Finanzministerin.

Nach Einschätzung des Stabilitätsrates könnte der deutsche Staatshaushalt im laufenden Jahr mit einem strukturellen Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abschließen. Nach Einschätzung des Stabilitätsrates wird sich das Defizit in den Folgejahren abbauen, bis Deutschland im Jahr 2026 die zulässige strukturelle Defizitobergrenze von maximal 0,5 Prozent des BIP wieder einhält.