Der Deutsche Bundestag lehnt Lauterbachs Entwurf ab
Die Impfpflicht ist gescheitert
Im Deutschen Bundestag ist heute der Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um Gesundheitsminister Lauterbach für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gescheitert. Damit ist auch der zuletzt gehandelte Kompromiss einer Impfpflicht für alle Deutschen mit einem Alter von über 60 Jahren vom Tisch…
Im Reichstagsgebäude (hier ein Blick aus der Kuppel) ist heute die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona abgelehnt worden. (Foto: nnz-Archiv)
Spannend war bis zuletzt, ob es nicht durch viele Stimmenthaltungen der Parlamentarier doch noch zu einer Impfpflicht ab Herbst kommen würde. So wär es beispielsweise fraglich, wie die CDU-Abgeordneten sich verhalten würden. Am Ende stimmten sie aber ähnlich wie ihre Kollegen in Thüringen geschlossen gegen die Regierungsentwürfe für eine Verlängerung der Pandemiemaßnahmen. Letztlich sprach das Ergebnis eine deutliche Sprache: 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht, 296 votierten dafür und neun enthielten sich ihrer Stimme.
Die separaten Anträge der CDU auf eine vorsorgliche Impfpflicht irgendwann und derjenige der AfD, die gar keine Pflicht gesetzlich verankern wollte, wurden ebenso abgelehnt wie ein Antrag einer parteiübergreifenden Gruppe um Wolfgang Kubicki, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht, der für eine Impfbereitschaft ohne Verpflichtung warb.
Bis zuletzt hatte das Lager um den unglücklich agierenden Gesundheitsminister gehofft, wenigsten bei den Älteren eine Impfpflicht einführen zu können. Der Deutsche Bundestag als gesetzgebendes Gremium hat diesem Ansinnen heute nun eine deutliche Abfuhr erteilt. Wie in allen anderen Ländern Europas wird auch in Deutschland keine Impfpflicht gegen die Erkrankung mit dem Corona-Virus eingeführt.
Für die Bundesregierung und ganz speziell für die federführend regierende SPD ist die heutige Entscheidung eine herbe Niederlage. Außer Karl Lauterbach hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder für eine allgemeine Impfpflicht plädiert.
Noch in der Debatte vor der Abstimmung hatte Lauterbach gesagt: „Es gibt nur einen Weg, diese Pandemie zu beenden, gehen Sie ihn mit mir! Dieser Weg, der Weg aus der Pandemie heraus, ist die allgemeine Impfpflicht!“ Er sagte auch, dass Impfstoffe bereitstünden und er schon wisse, welche Varianten des Corona-Virus nun zu erwarten seien. „Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch“, rief er zu Impfungen auf und verkündete, schon eine einzige Impfung würde nach sieben Tagen das Risiko senken, „auf der Intensivstation zu landen oder sogar zu sterben“. Die Abgeordneten in Berlin sahen das heute mehrheitlich anders.
Für einen der höchsten Entscheidungsträger des Landes, dem die Mehrheit seiner Kollegen bei seinem Top-Thema nicht mehr folgen will, bliebe eigentlich nur eine vernünftige Reaktion auf so eine Schmach. Doch ob der leicht verwirrt wirkende Corona-Apokalyptiker einen solchen Schritt in Erwägung zieht darf stark bezweifelt werden. Vielleicht erklärt ihm aber auch jemand, dass er im Falle eines Rücktritts vom Ministerposten wieder mehr Zeit für Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hätte.
Olaf Schulze
Im Reichstagsgebäude (hier ein Blick aus der Kuppel) ist heute die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona abgelehnt worden. (Foto: nnz-Archiv)
Spannend war bis zuletzt, ob es nicht durch viele Stimmenthaltungen der Parlamentarier doch noch zu einer Impfpflicht ab Herbst kommen würde. So wär es beispielsweise fraglich, wie die CDU-Abgeordneten sich verhalten würden. Am Ende stimmten sie aber ähnlich wie ihre Kollegen in Thüringen geschlossen gegen die Regierungsentwürfe für eine Verlängerung der Pandemiemaßnahmen. Letztlich sprach das Ergebnis eine deutliche Sprache: 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht, 296 votierten dafür und neun enthielten sich ihrer Stimme.
Die separaten Anträge der CDU auf eine vorsorgliche Impfpflicht irgendwann und derjenige der AfD, die gar keine Pflicht gesetzlich verankern wollte, wurden ebenso abgelehnt wie ein Antrag einer parteiübergreifenden Gruppe um Wolfgang Kubicki, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht, der für eine Impfbereitschaft ohne Verpflichtung warb.
Bis zuletzt hatte das Lager um den unglücklich agierenden Gesundheitsminister gehofft, wenigsten bei den Älteren eine Impfpflicht einführen zu können. Der Deutsche Bundestag als gesetzgebendes Gremium hat diesem Ansinnen heute nun eine deutliche Abfuhr erteilt. Wie in allen anderen Ländern Europas wird auch in Deutschland keine Impfpflicht gegen die Erkrankung mit dem Corona-Virus eingeführt.
Für die Bundesregierung und ganz speziell für die federführend regierende SPD ist die heutige Entscheidung eine herbe Niederlage. Außer Karl Lauterbach hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder für eine allgemeine Impfpflicht plädiert.
Noch in der Debatte vor der Abstimmung hatte Lauterbach gesagt: „Es gibt nur einen Weg, diese Pandemie zu beenden, gehen Sie ihn mit mir! Dieser Weg, der Weg aus der Pandemie heraus, ist die allgemeine Impfpflicht!“ Er sagte auch, dass Impfstoffe bereitstünden und er schon wisse, welche Varianten des Corona-Virus nun zu erwarten seien. „Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch“, rief er zu Impfungen auf und verkündete, schon eine einzige Impfung würde nach sieben Tagen das Risiko senken, „auf der Intensivstation zu landen oder sogar zu sterben“. Die Abgeordneten in Berlin sahen das heute mehrheitlich anders.
Für einen der höchsten Entscheidungsträger des Landes, dem die Mehrheit seiner Kollegen bei seinem Top-Thema nicht mehr folgen will, bliebe eigentlich nur eine vernünftige Reaktion auf so eine Schmach. Doch ob der leicht verwirrt wirkende Corona-Apokalyptiker einen solchen Schritt in Erwägung zieht darf stark bezweifelt werden. Vielleicht erklärt ihm aber auch jemand, dass er im Falle eines Rücktritts vom Ministerposten wieder mehr Zeit für Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hätte.
Olaf Schulze