Grüne Ministerin vom Osterpaket begeistert

Zu der heutigen Kabinettsentscheidung der Bundesregierung für eine beschleunigte Energiewende (Osterpaket) gibt die Thüringer Energieministerin Anja Siegesmund voll Freude folgendes Statement ab...

„Was das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten 3 Monaten zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg gebracht hat, stellt die Energiepolitik der letzten 16 Jahre in den Schatten. Jahrelang hat der Bund die Erneuerbaren ausgebremst und die einseitige Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht. Jetzt kommt der überfällige Richtungs- und Tempowechsel: Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windstrom werden abgebaut, Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität massiv unterstützt. Das Osterpaket macht diese Woche zur Woche der Erneuerbaren Energien.

Mindestens so wichtig wie der Ausbau der Erneuerbaren bleiben Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Das Gasspeichergesetz ist ein Meilenstein. Damit werden Reserven angelegt, die den nächsten Winter sichern. Ein weiteres Entlastungspaket muss folgen, um die sozialen Belastungen gestiegener Energiekosten gerade für Haushalte mit niedrigen Einkommen abzufedern.

Die Menschen wollen mehr selbst in Energieunabhängigkeit investieren. Mein Ziel, bis 2025 100.000 Dächer mit Solarmodulen zu belegen, können wir mit Solar Invest vorerst nicht mehr unterstützen. In den 3 Tagen seit Förderstart sind so viele Anträge eingegangen, wie in den 6 Jahren zuvor insgesamt mit diesem Programm bewilligt worden sind. Das zeigt, es kann schneller voran gehen. Daher ist es richtig, dass der Bund mit einer attraktiveren Einspeisevergütung auch ohne Solar Invest den Bau von Solarmodulen auf die Dächer im Land lohnenswert macht. Es rechnet sich wieder.

Ich finde es gut, dass die Bundesregierung eine Stärkung bei der Bürgerenergie vorsieht. Auch die Weiterentwicklung der finanziellen Beteiligung von Kommunen bei Wind- und Solarprojekten ist für die Akzeptanz vor Ort entscheidend

Ich setze mich weiter dafür ein, dass die Solarpflicht für Neubauten kommt, die Flächen für Wind und PV schneller genehmigt werden und das Verteilnetz ebenso ausgebaut und ertüchtigt wird, wie es der beschleuniget Ausbau der Erneuerbaren auch erfordert. Außerdem muss der Bund das System von Steuern, Abgaben und Umlagen für den Einsatz von grünen Wasserstoff so überarbeiten, dass es sich rechnet.“