Krieg in der Ukraine

In der Ostukraine rollen russische Panzer. In der Erfurter Politik, verurteilt man die militärischen Aktionen und hofft auf eine baldige Rückkehr an den Verhandlungstisch…

In Europa herrscht wieder Krieg
„Wir müssen als schreckliche Gewissheit feststellen: In Europa herrscht wieder Krieg.“, stellt Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion fest. Schon die vor wenigen Tagen erfolgte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seitens der Russischen Föderation habe das endgültige Aus des Minsker Abkommens markiert. Das Abkommen sei allerdings bereits zuvor „stückweise und wie in Zeitlupe gescheitert“. „Als Abgeordnete einer Partei, die seit jeher für Frieden und Dialog auf dem europäischen Kontinent steht, dringen wir mit Vehemenz darauf, schnellstens alle nur möglichen Schritte einzuleiten, um auf diplomatischem Wege eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden und die Angriffe auf einen souveränen Staat zu beenden.“

Ein illegitimer Akt der Aggression
Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hinsichtlich der russischen Militärangriffe auf die Ukraine: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Die Sorge gilt nun den Menschen, denen unmittelbar droht, Opfer des Krieges zu werden. Unsere eindringliche Forderung an die russische Regierung ist, die Intervention zu stoppen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen. Aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union muss auch das Signal gesendet werden, dass diejenigen Schutz und Aufnahme finden, die vor dem Krieg fliehen oder sich dem Krieg als Soldaten verweigern.“

Es hätte nie so weit kommen dürfen
„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging.“, teilt der AfD Vorsitzende, Björn Höcke mit. „Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten). Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, sie ist ein Zwischenland. Ostmitteleuropa ist weder Ost noch West. Sowohl Russland als auch die USA haben sich da rauszuhalten. Die Kriegshandlungen sind sofort einzustellen, alle Beteiligten müssen umgehend wieder an den Verhandlungstisch zurück.“

Russland bricht Völkerrecht
Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ukraine und deren Besetzung durch Russland ist ein Bruch des internationalen Völkerrechts, sagt Egon Primas, der Bundesvorsitzende der Ost- und Mittel- deutschen Vereinigung der CDU/CSU.

Auch die Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen keine Begründungszirkel, mit denen letztlich sogar die Souveränität der gesamten Ukraine – und weitergedacht auch anderer Staaten – in Frage gestellt werden kann. Das ist der Weg in einen Krieg. Die deutsche Bundesregierung, Europa und die internationalen Partnerschaften sind jetzt gefordert, Russ- land mit geeigneten Mitteln an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Dies ist der Moment, sich in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen, welche tiefen Wunden durch Kriege und militärische Konflikte, durch Diktaturen und Kalten Krieg im 20. Jahrhundert auch in Europa gerissen wurden – und dass es immer wieder die Zivilbevölkerung ist, die darunter zu leiden hat. Gerade die Länder der ehemaligen Sowjetunion halten zu Recht am Gedenken ihrer Millionen ziviler Opfer im von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieg fest.

Besonders oft werden Minderheiten und unliebsame Volksgruppen in solchen Zeiten zwischen den Konfliktparteien zerrieben. Unvergessen bleibt daher auch, wie viele Menschen während diktatorischer Unrechts- regime wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder aus politischen Gründen unterdrückt oder aus ihrer Heimat vertrieben, in Lager gesteckt, zur Zwangsarbeit deportiert oder ermordet wurden. Immerwährend bleibt die deutsche Verantwortung aus der organisierten Menschenvernichtung im Holocaust.

Für die von der OMV vertretenen Menschen sei aber auch an Flucht und Vertreibung Millionen Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg und an Deportation und Zwangsarbeit auf stalinistischen Befehl erinnert. Die aus all diesem Unrecht entstandenen Traumata wirken bis heute nach.

Aus der gemeinsamen Geschichte Europas folgt doch für jeden Menschen zwingend, dass Frieden und Frei- heit die höchsten Werte sind, die es zu verteidigen gilt. Schon 1950 haben die deutschen Vertriebenen daher in ihrer Charta ein geeintes Europa, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können, zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt. Dies muss auch im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – und in Zukunft – das Ziel all unserer Bemühungen bleiben.