Seltene Einigkeit über ideologische Gräben hinweg

Heute hat das Bundeskabinett die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, soll die gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland zum 1. Oktober in einem außerplanmäßigen Schritt auf diesen Betrag angehoben werden. Darüber freut sich auch die AfD...

„Ich bin zwar grundsätzlich kein Freund von absichtsvoll kalkulierten Wahlgeschenken der sterbenden sozialdemokratischen Partei, aber wenn es um eine gerechte Sache geht, dann unterstütze ich diese mit Weitblick!“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. Weiter führte er aus: „Denn jedem Sozialpolitiker guten Willens ist klar, dass heutige Löhne immer im Zusammenhang mit der zukünftigen Rente zu sehen sind. Insofern wird uns die Lohnzurückhaltung der letzten 25 Jahre in Form einer umgreifenden Altersarmut als Gesellschaft noch teuer zu stehen kommen.

Schon eine parlamentarische Anfrage der LINKEN im Jahr 2018 ergab, dass selbst ein Stundenlohn von über 12 Euro rein rechnerisch keine armutsfesten Renten im Alter generiert – was das lohn- und sozialpolitische Versagen der alten Bundesregierung belegt. Eingedenk der sozialmarktwirtschaftlichen Leitidee, wonach langjährige Vollzeitarbeit vor Armut im Alter wirksam schützen muss sowie eines monetären Mindestwertes menschlicher Arbeit, unterstütze ich die geplante Erhöhung auf 12 Euro pro Arbeitsstunde.“