Nach der SPD und der AfD erreichte die nnz heute auch ein Statement der CDU im Nordhäuser Stadtrat zur morgigen Beschlussfassung des Haushaltes der Stadtverwaltung...
Mit Blick auf die morgen anstehende Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das laufenden Jahr sieht die CDU den Stadtrat insgesamt als starke Korrekturkraft gegenüber den geplanten Einschnitten, die seitens des Oberbürgermeisters angekündigt worden waren.
„Dank des Einspruches des Stadtrates konnten wir die geplante erhebliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verhindern. Ebenfalls aufgrund eines klaren „Neins“ des Stadtrates konnte die Verwaltungsspitze die Mehrbelastungen für Eltern bei der Mittagsessensversorgung nicht durchsetzen. Damit sind erhebliche geplante Mehrbelastungen für die Bürger ausgeblieben“, so Fraktionschef Steffen Iffland. "Trotzdem hat der Stadtrat durch konstruktive Mitarbeit gleichzeitg sichergestellt, dass ein beschlussfähiger Haushaltsentwurf vorliegt."
„Diese vom OB angekündigten Mehrbelastungen war nicht nur ein schlechtes Signal an die eigenen Bürger, die Eltern und die einheimische Wirtschaft, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus. Nordhausen braucht wieder Optimismus und Gestaltungswillen, aber natürlich nicht den Griff in die Geldbörsen.“
Die CDU-Fraktion habe sich seit langem ebenfalls für dringend nötige Investitionen in Straßen, Wege und Brücken eingesetzt. „Schon seit mehreren Jahren hat auch der Stadtrat insgesamt die schrittweise Sanierung maroder Brücken – z.B. in der Hesseröder Straße – gefordert und auch Druck aufgebaut für eine schnelle Sanierung der Wallrothstraße. Bei den Brücken wurde die Stadtverwaltung mit der drohenden Sperrung der Gerhart-Hauptmann-Brücke von der Realität eingeholt und muss diese jetzt sanieren. Bei der Sanierung der Wallrothstraße musste sich die Rathausspitze am Ende dem Druck der Bevölkerung, des Stadtrates und natürlich der Vernunft beugen und hat dem Projekt endlich eine hohe Priorität gegeben. Das erkennen wir als positiv an“, so die CDU-Fraktion.
Allerdings vermisse man nach wie vor eine schlüssige Strategie bei den Infrastrukturmaßnahmen: „Vieles scheint auf Zuruf zu geschehen und wirkt oft – zumindest für Außenstehende – ohne schlüssiges Konzept. Da müssen wir als Stadträte mehr Druck machen. So fragen sich derzeit viele Bürger, warum zeitgleich zur Sanierung (und Sperrung) der Riemannstraße auch noch am Gleisdreieck Töpferstraße / Stolberger Straße Arbeiten geplant sind.“ Sorgen der Bürger beträfen auch den inzwischen sehr schlechten Zustand der Bochumer Straße. Hier beantragte die CDU für einen Teilabschnitt die Aufbringung eines Radfahrschutzstreifens, nachdem die Strasse instand gesetzt wurde.
Auf Mehrheiten im heutigen Stadtrat hoffen die Christdemokraten für ihren Antrag, dass anstelle der Gelder für einen 2. Beigeordneten diese für die Planung und den Bau eines Kunstrasenplatzes im Stadtteil Krimderode um die dort sehr aktive und mitgliederstarke TSG im Trainingsangebot zu entlasten, aber auch um auf diesen Platz anderen Vereinen zum Beispiel Training und Punktspiele zu ermöglichen. „Das wäre eine gutes Zeichen für alle Stadt- und Ortsteile sowie für die Vereine in Nordhausen“, so die CDU.