Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag äußert die Meinung ihrer Fraktion zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, der heute begangen wird...

„Auch mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit appelliere ich eindringlich dafür, dass sozialer Ungerechtigkeit entschlossen entgegengetreten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer noch soziale Ungerechtigkeit in den unterschiedlichsten Bereichen besteht: Ob bei den Bildungschancen, der Einkommensverteilung oder beim Armutsrisiko - soziale Ungleichheit ist allgegenwärtig.

Die Corona-Pandemie hat in den letzten zwei Jahren bestehende Ungleichheiten sogar noch weiter verschärft. Diesen verheerenden Entwicklungen gilt es entgegenzuwirken. Kernziel unserer Politik ist und bleibt die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit eine gleichberechtigte Teilhabe aller“, bekräftigt Stange und führt weiter aus: „Und dafür muss noch viel getan werden. Laut dem paritätischen Armutsbericht liegt die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2020 bei etwa 16 Prozent, so hoch wie noch nie. Das ist eine verheerende Entwicklung, die auch noch von steigenden Lebensunterhaltungskosten für Energie- und Heizkosten angetrieben wird.“ Die aktuellen Kosten, die für Familien während der Corona-Pandemie entstehen, und auch die hohe Inflationsrate im Januar von 4,9 Prozent gehen dabei besonders zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, untergraben die gesellschaftliche Teilhabe und schaffen weitere soziale Ungleichheit.

„Was es braucht, ist ein vernünftiger Schutz vor Armut! Wir fordern die Anpassung des Hartz IV-Satzes an das tatsächliche Existenzminimum. Eine Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter*innen und eine Einmalzahlung von 200 Euro an Haushalte an der Armutsgrenze. Außerdem muss der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben werden, denn erst dann ist ein Leben ohne Abhängigkeit von staatlichen Hilfen möglich. Für Gerechtigkeit sorgen, heiße auch, die Renten in Ost und West anzugleichen. Das ist nun schon seit mehr als 30 Jahren überfällig.“