Mindestmaß an Berechenbarkeit in der Wohnungspolitik

„Die rot-rot-grüne Landesregierung redet viel vom sozialen Wohnungsbau, lässt ihn aber zugleich finanziell ausbluten“, kritisiert der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch. So stehen den jährlich benötigten Gesamtmitteln von 150 nur noch 35 Millionen Euro verfügbare Fördermittel gegenüber. Landesmittel will Rot-Rot-Grün nicht bereitstellen...

Vielmehr komme die gesamte Summe aus den Fördertöpfen des Bundes sowie von Rückzahlungen der Unternehmen in den Thüringer Wohnungsbaufonds. „Für 2022 stehen im Landeshaushalt damit keine Eigenmittel mehr für den sozialen Wohnungsbau bereit“, so Malsch. Hinzu komme, dass nach Angaben des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft weitere Bundesmittel von 26 Millionen Euro verfallen werden, da sie vom Land nicht kofinanziert würden. „Das ist fehlendes Geld, dass gerade die finanzschwächsten Mieterinnen und Mieter trifft“, kritisiert Malsch. So stehe zu befürchten, dass kaum noch neue Sozialwohnungen gebaut würden, während bestehende Wohnungen gleichzeitig aus der Sozialbindung fielen.

Auch die Thüringer Union steht laut Malsch uneingeschränkt hinter dem Ziel der Ampel-Koalition, 1,6 Millionen neue Wohnungen in den kommenden vier Jahren zu schaffen. „Nur so finden Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wieder zu einem Ausgleich zurück und stoppen den fatalen Trend von steigenden Mieten“, sagt Malsch. Hier müsse auch das Land seinen Beitrag leisten. Dass sei umso wichtiger, als dass steigende Energie- und Baustoffpreise den Traum vom eigenen Heim für viele junge Familien in weite Ferne rücken ließen. „Rot-Rot-Grün in Thüringen sollte zu einem Mindestmaß an Berechenbarkeit und Planbarkeit in der Bau- und Wohnungspolitik zurückkehren“, fordert Malsch.