„Kein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür“

Zur heutigen Ankündigung von Justizminister Dirk Adams, trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Landtags als Haushaltsgesetzgeber an seinen Plänen für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge festzuhalten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard...

„Minister Adams sollte sich auf die Herausforderung im Zusammenhang mit den bereits im Freistaat befindlichen Flüchtlingen konzentrieren, statt ständig neue Baustellen aufzumachen. Die Situation in Suhl und Eisenberg ist auch ohne Thüringer Sonderkontingente schwierig genug. Nicht umsonst ist die Flüchtlingsaufnahme und Verteilung auf die Länder Bundesangelegenheit.

Nun versucht der Minister offenbar mit irgendwelchen Tricks, den Willen des Haushaltsgesetzgebers zu umgehen. Der Landtag hat das Programm auf Vorschlag der CDU-Fraktion gestrichen. Verpflichtungen ohne die entsprechenden Mittel einzugehen, ist unredlich und schädigt das Vertrauen des Parlamentes in die Regierung nachhaltig. Ein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür darf es nicht geben.

Als Fazit bleibt: Um seine originären Aufgaben, wie die Gewährleistung der räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeit der Justiz, kümmert sich der Minister nicht. Stattdessen zieht sich Herr Adams zusätzliche Aufgaben auf den Tisch, für die er nicht mal einen Auftrag hat.“