Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, fordert die Aufhebung der Sperrstunde für Gaststätten im Freistaat. „Ein Restaurantbesucher ist nach 22 Uhr nicht ansteckender als vor 22 Uhr...
Diese Willkür auf Kosten von Gastronomen und Gästen muss ein Ende haben“, sagte Bühl. In zahlreichen Gesprächen mit Gaststättenbetreibern, Wirten und Kneipenbesitzern habe er Stimmung in Folge der zahlreichen coronabedingten Beschränkungen als sehr schlecht erlebt. „Viele Gastronomen sind wirklich der Verzweiflung nahe.“
Die Sperrstunde bedeute eine massive Einschränkung ohne klare infektiologische Rechtfertigung, so der CDU-Politiker weiter. „Für manche Betriebe bedeutet die Sperrstunde nur kleinere, für andere aber sehr umfangreiche Einbußen. Diese sind aus unserer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Bühl. Die CDU-Fraktion unterstützt damit eine Forderung des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbands, der ebenfalls auf eine Abschaffung der Sperrstunde für Gaststätten drängt.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, verweist auf die fehlende Datenbasis zum Nutzen der Sperrstunde. „Gerade mit Blick auf die sich abzeichnende Spaltung der Gesellschaft und der Diskussionen um die Wirkung und Verhältnismäßigkeit von Coronamaßnahmen sollten politische Entscheidungen auf wissenschaftlich fundierten Daten beruhen“, machte Henkel deutlich. „Bei der Regelung zur Sperrstunde liegt jedoch der Verdacht nahe, dass die Entscheidung eben nicht auf wissenschaftlichen, sondern auf rein pädagogischen Überlegungen beruht. Die Grundlage politischer Entscheidungen muss jedoch in gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, und nicht im Willen zur Volkserziehung liegen“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.