Der CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Schard stellt Bedingungen für die Zustimmung seiner Fraktion zum gestern von der Minderheitsregierung in Erfurt vorgelegten Landeshaushalt...
„Dieser Haushalt benötigt die richtigen Schwerpunkte zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Kyffhäuserkreis. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Wo die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nur noch verwaltet, muss endlich die Zukunft angepackt werden. Wir brauchen einen Dreiklang aus konsolidieren, investieren und modernisieren!“, fordert der lokale Landtagsabgeordnete, Stefan Schard, mit Blick auf die Verhandlungen im Thüringer Landtag.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat dazu ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgelegt. „Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie eine starke Wirtschaft - mit unseren Forderungen setzen wir auf die Themen, die die Menschen bei uns im Kyffhäuserkreis bewegen“, kommentiert der Angeordnete Schard.
Mit ihren Forderungen stellt sich die CDU-Fraktion an die Seite der Menschen in den Dörfern und kleinen Städten. So schlagen die Unionsabgeordneten 15 Millionen Euro zur Sicherung der Geburtsstationen, 8 Millionen Euro Fördermittel für 24h-Dorfläden sowie 10 Millionen Euro für mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege vor. Vereine sollen von einem Sofortmaßnahmenprogramm zur aktiven Mitgliedergewinnung und Fördermitteln zum Bau von Sportstätten profitieren.
„Ich will, dass der Kyffhäuserkreis für seine Menschen eine liebens- und lebenswerte Heimat ist und bleibt. Nur wenn in diesem Haushalt für unsere Region etwas Substantielles erreicht wird, kann ich ihm im Parlament zustimmen“, so Schard abschließend.