„Kleine Gemeinden werden systematisch benachteiligt“

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Kürzungen in der Finanzausstattung kleiner Gemeinden im Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Landkreise, Städte und Gemeinden werden gegeneinander ausgespielt...

Kleine Gemeinden werden systematisch benachteiligt. Das werden wir als CDU-Fraktion nicht zulassen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, mit Blick auf die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen. „Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, hat der Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte“, kritisierte Walk die „Taschenspielertricks“ der Landesregierung. „Im Gegenzug will die Landesregierung den kleinen Gemeinden jene 30 Millionen an Extra-Geldern wieder streichen, mit denen sie etwa Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs sanieren konnten“, so Walk. Die angebliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs sei letztlich nur Kosmetik. „Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, machte der CDU-Politiker deutlich.

Warum die Union sich für die Kommunale Familie als Ganze und die kleinen Gemeinden im Besonderen stark macht, erklärte Walk mit einem Verweis auf die Statistik. In Thüringen leben mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern, als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern. „Den kleinen Städten und Dörfern fehlt das von Rot-Rot-Grün gestrichene Geld für notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Straßen, Feuerwehren oder Schulen“, sagte Walk. „Die Kommunen sehen sich zusätzlichen Ausgabensteigerungen in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber. Die Gründe sind vielfältig und reichen vom Investitionsstau, über die Einführung von E-Government-Systemen, den Erfordernissen der Krisenvorsorge, Energie- und allgemeinen Preissteigerungen bis hin zu höheren und somit kostspieligeren Standards in vielen Bereichen. Gerade für die kleinen Gemeinden kommen die geplanten Kürzungen da zur absoluten Unzeit“, so Walk.