Gestern berichteten wir
hier über eine Initiative zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen im Freistaat. Nachdem der Koalitionspartner SPD das Ansinnen der LINKE zurückgewiesen hatte, positioniert sich nun auch der "Stabilitätspartner" CDU sehr eindeutig...
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ein rot-rot-grünes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge durch die Hintertür ab. „Wir haben diese Mittel eines solchen Landesaufnahmeprogramms aus dem Haushalt heraus verhandelt“, so der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch...
Es bestehe für Thüringen daher kein Grund, Artikel 23 des Aufenthaltsgesetzes aufzuweichen, die den Ländern mehr Eigenständigkeit für landeseigene Programme geben soll. „Der Bund wird in diesem für Deutschland und die EU wichtigen Politikfeld handlungsunfähig, wenn jedes Land macht, was es will“, so Malsch zur Begründung.
Auch der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, lehnt diese Initiative Thüringens im Bundesrat ab: „Allein schon durch die Freizügigkeit im Bundesgebiet würden durch landeseigene Regelungen auch die Interessen der jeweils anderen Bundesländer berührt.“ Darauf habe auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten hingewiesen. „Wir können keine Thüringer Nebenaußenpolitik dulden“, so Schard weiter, „ebenso wie wir als Thüringer etwa auch keine solchen Alleingänge des Landes Berlin befürworten können.“ Aus Sicht des Justizexperten wäre das das Ende der mühsam ausgehandelten gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union.