Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten zukünftig bei Kreistags- und Landratswahlen eine einheitliche Entschädigung für ihre Tätigkeit am Wahltag. Dies regelt die neue Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Wahlvorstände bei Landkreiswahlen, die der Kreistag Anfang März beschlossen hat...
Im heutigen Amtsblatt des Landkreises wird die Entschädigungssatzung für Landkreiswahlen veröffentlicht, die dann morgen in Kraft tritt. Bei den festgelegten Entschädigungssätzen orientiert sich die Satzung an den Festlegungen der Stadt Nordhausen. Demnach erhalten die Wahlvorsteher 55 Euro, die stellvertretenden Wahlvorsteher 50 Euro sowie die weiteren Mitglieder der Wahlvorstände 45 Euro. „Bislang gab es unterschiedliche Entschädigungssätze je nach Gemeinde.
Deshalb haben wir mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt besprochen, wie wir mit einer eigenen Satzung hier eine einheitliche Reglung erreichen können“, so Landrat Matthias Jendricke. „Damit wollen wir die Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern unterstützen.“ Zusätzlich wird in diesem Jahr ein Pandemie-Zuschlag von 30 Euro je Mitglied des Wahlvorstands gezahlt, sofern die Tätigkeit am Wahltag mind. 6 Stunden dauert. Für die Entschädigung der Wahlhelfer ist der Landkreis bei eigenen Wahlen, also der Kreistags- und Landratswahl, selbst zuständig und trägt damit die Kosten.
Ein Diskussionspunkt war auch im Kreistag schon eine Corona-Impfung für Wahlhelfer. „Ich habe dazu bereits Anfang März das Gesundheitsministerium angeschrieben, da der Landkreis selbst keine Entscheidungsbefugnis zur Impfreihenfolge hat. Eine Reaktion steht dazu allerdings noch aus“, sagt Jendricke. „Selbst regeln können wir dagegen die Testmöglichkeiten. Wir werden Testkapazitäten für die Wahlhelfer am Freitag und Samstag vor dem Wahlsonntag reservieren, denn auch vorherige Schnelltests werden die Sicherheit am Wahltag erhöhen.“ Außerdem stellt der Landkreis den Kommunen Infektionsschutzmaterialien für den Wahlsonntag zur Verfügung.