Bundestag beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Das ist ein echter Fortschritt beim Kampf gegen grausame Verbrechen an Kindern...
„Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind ein Verbrechen, und so werden sie künftig auch behandelt. Es braucht solche Signale, um bei der Bekämpfung dieser grausamen Taten voranzukommen." Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch den Deutschen Bundestag kommentiert.
Das jetzt beschlossene Gesetz der CDU-geführten Bundesregierung sieht vor, dass sexuelle Misshandlungen von Kindern und die Verbreitung, der Besitz und die Beschaffung von Bildern und Filmen mit entsprechenden Inhalten künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden.
„Damit werden diese Taten gegen den Widerstand von Ländern wie Thüringen zum Verbrechen hochgestuft", erinnerte Schard an die Abwehrhaltung des grünen Justizministers Dirk Adams, als die CDU-Fraktion schon vor fast einem Jahr eine entsprechende Forderung aufgemacht hatte.
„Die Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen, denn durch sie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht. Der Konsument solcher Inhalte macht sich genauso zum Verbrecher wie der Produzent", erklärte Schard.
Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Handy- oder Computerüberwachung im Zusammenhang mit solchen Straftaten bekommen. „Dieser Teil des neuen Gesetzes ist mindestens genauso wichtig. Denn Strafverschärfungen sind zwar ein entscheidender Faktor, genügen jedoch nicht, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
Nur wenn wir den Ermittlungsbehörden die entsprechenden Möglichkeiten an die Hand geben, solche Taten aufzuklären und so weiteren Missbrauch zu verhindern, werden echte Fortschritte erzielt. „Abschreckung, Prävention und effektive Ermittlungsarbeit müssen in diesem Problemfeld Hand in Hand gehen", so der CDU-Politiker.