Kanzlerin Merkel hat nach massiver Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen die Entscheidung zur „Osterruhe" zurückgenommen. Die Nachricht, die s über die Ticker der Presse läuft, ist der vorläufige Höhepunkt des Dilettantenstadls in Berlin...
Natürlich kann jeder Fehler machen. Diesen einzugestehen ist auch nicht ehrrührig. Die Frage ist, inwieweit das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Regierung verloren gegangen ist. Wir sprechen hier von einem Vorgang, der ganz
kurzfristig über 40 Millionen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber betrifft. Jedem Arbeitsrechtler haben sich bei Bekanntgabe der Beschlüsse um die „Osterruhe" die Nackenhaare aufgestellt. Jeder Arbeitsrechtler und viele Geschäftsführer wussten auch, dass sich die Verfügung nicht umsetzen lassen wird. Aber eben nicht die Regierung. Was zeigt uns aber dieser Vorgang?
Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Diskussionen um die Coronamaßnahmen in die Parlamente gehören, ist er hiermit erbracht. Die Hinterzimmertreffen, auch Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin und Regierung genannt, denen jegliche politische Legitimation fehlt, gehören ersatzlos gestrichen.
Jens Cotta-AfD