CDU gegen neue Reisebeschränkungen zu Ostern

Die CDU im Landtag ist gegen neue Reisebeschränkungen zu Ostern. Die Landesregierung müsse "endlich handeln, nicht nur ankündigen“. Die Strategie bleibe widersprüchlich, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Dr. Mario Voigt...

„Ausgangsbeschränkungen statt Osterausflügen – die Strategie von Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Pandemiebekämpfung bleibt weiter wirr und widersprüchlich.“ Mit harschen Worten kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, die Forderung des Linke-Politikers den Thüringern den Osterurlaub zu verbieten.

„Es wird mehr getestet, es wird geimpft, wir haben eine bessere Kenntnis der Übertragungswege der Seuche. Und vor allem, wir haben weiter freie Intensivbetten in Thüringen. Es besteht also kein Grund, die Thüringer über Ostern zuhause einzusperren“, so Voigt weiter. Es müsse für Familien grundsätzlich möglich sein, sich eine Ferienwohnung am Thüringer Meer zu mieten.

Der CDU-Fraktionschef fordert daher vom Ministerpräsidenten Ramelow in der heutigen Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis zum einmal verabredeten Stufenplan aus dem Lockdown heraus. Thüringen, unsere Bürger und unsere Wirtschaft brauchen einen Plan und eine klare Perspektive. „Die Fahrten auf Sicht müssen aufhören. Thüringen ist in Sachen Pandemiebekämpfung Klassenletzter und muss sich jetzt endlich mal ernsthaft anstrengen“, sagte Voigt. Zudem regte er an, sich für die schnellstmögliche Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik einzusetzen.

„Impfen, testen und die digitale Kontaktnachverfolgung per Luca-App lassen in der gegenwärtigen Situation Lockerungen zu“, so Voigt weiter. Leider habe es die Landesregierung zu Beginn des zweite Corona-Jahres noch immer nicht hinbekommen, die Gesundheitsämter im Land in einer Art und Weise mit modernen Arbeitsmitteln auszustatten, dass eine Inzidenz von 50 per 100.000 Einwohnern die Behörden bei der Kontaktnachverfolgung nicht komplett überfordere. „Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Minderheitsregierung den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse (SPD) den Einsatz der bundesweit anerkannten Luca-App zur Kontaktnachverfolgung aus kleinlichen, der Größe der Aufgabe nicht entsprechenden Bedenken heraus ablehnt“, so Voigt.