Auf einem Auge blind

Eine Auswertung der Statistik über politisch motivierte Kriminalität im Kyffhäuserkreis. Dazu diese Meldung von Landtagsmitglied Jens Cotta (AfD)...

Bezugnehmend auf den Artikel aus dem Juni dieses Jahres „Ist der Kyffhäuserkreis eine Nazihochburg?“ (https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=276740) hat die AfD im Landtag eine Anfrage gestellt, die über die tatsächlichen Zustände der politisch motivierten Kriminalität im Kyffhäuserkreis aufklären soll.

Die Anfrage stellte Ringo Mühlmann (Polizist und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag). Das Zahlenwerk und die Antworten liefert das Ministerium für Inneres und Kommunales.

1. Übersicht der politisch motivierten Kriminalität (PMK)

Betrachtet man die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität, erkennt man einen Anstieg im letzten Jahr.


Abbildung 1: Politisch motivierte Kriminalität - Gesamtzahl - Foto: AfD

2. Verteilung der politisch motivierten Kriminalität auf die Lager

Schaut man auf die Verteilung, sieht man, dass ein Großteil der PMK dem Bereich „rechts“ zugeordnet wird. Auffällig ist, dass die PMK „rechts“ in den letzten Jahren relativ stabil ist, während die PMK „links“ speziell im letzten Jahr eine Verdreifachung zu den Vorjahren aufweist.


Abbildung 2: Politisch motivierte Kriminalität - Verteilung - Foto: AfD

3. Arten der politisch motivierten Kriminalität

Die folgende Statistik gibt eine Übersicht über die Arten der PMK. Gut 50% der Gesamtkriminalität im Bereich Politik entfällt auf Propagandadelikte (z.B. Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen). Die andere Hälfte machen die „Sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte“ aus (siehe Abbildung 6). Leider gibt es auch einen Fall von Gewaltkriminalität zu beklagen.


Abbildung 3: Politisch motivierte Kriminalität - Kriminalitätsarten - Foto: AfD

3.1. Die Propagandadelikte

Die Propagandadelikte (z.B. Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen) sind sehr einseitig verteilt und beschränken sich ausschließlich auf das Täterfeld „rechts“. Das lässt sich leicht begründen: ein Anarcho-Zeichen an der Hauswand ist zwar ähnlich unerfreulich wie ein Keltenkreuz, ist aber keine politische Straftat. Hingegen wird ein Hakenkreuz an einem AfD-Büro als rechte Straftat gewertet. Eine verbotene linksextreme Symbolik gibt es de facto nicht.


Abbildung 4: PMK - Propagandadelikte - Foto: AfD

3.2. Die Gewaltkriminalität

Unter den Kriminalitätsarten ist Gewaltkriminalität (PMG) sicherlich diejenige mit den größten Auswirkungen auf den Bürger. Der einzige Vorfall diesbezüglich wird dem linken Spektrum zugerechnet (Bild 5).


Abbildung 5: PMK - Gewaltkriminalität - Foto: AfD

3.3. Die sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte

Neben den Propagandadelikten bestimmen die „Sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte“ die Statistik. Hierunter versteht man zum Beispiel Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. Das Niveau der PMK „rechts“ lag im letzten Jahr auf dem Niveau der Vorjahre. Anders bei der PMK „links“, hier ist ein starker Anstieg in 2019 zu verzeichnen. In der Konsequenz waren dem Tatumfeld „links“ doppelt so viele Delikte zuzuordnen wie dem Tatumfeld „rechts“.


Abbildung 6: PMK - Sonstige staatsschutzrelevante Delikte - Foto: AfD

4. Zusammenfassung

Fasst man die einzelnen Statistiken zusammen, ergibt sich folgendes Bild:
Die meisten Straftaten kann man dem Täterumfeld „rechts“ zuordnen. Diese Taten sind zu 80% Propagandadelikte (z.B. verfassungsfeindliche Symbolik).
Die Bereiche Gewaltkriminalität und sonstige staatsschutzrelevante Delikte (z.B. Sachbeschädigungen) werden von linken Tätern dominiert. Besonders der Anstieg im letzten Auswertungsjahr ist signifikant.
Basierend auf dem starken Anstieg und der Art der Kriminalität (Gewaltkriminalität und Sachbeschädigung) sollte man erwarten, dass der Staatsschutz zunehmend das problematische Täterumfeld „links“ ins Visier nimmt. Hierzu das entsprechende Zitat aus der Anfrage.

Frage (Ringo Mühlmann, AfD, MdL): Welcher Schwerpunkt für die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes im Bereich des Landkreises Kyffhäuserkreis ergibt sich aus der Anzahl der Fälle in den einzelnen Phänomenbereichen und deren Einordnung entsprechend ihrer Deliktsqualität?

Antwort (Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales): Der Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes liegt in der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- und des Rechtsextremismus.

Jens Cotta (AfD)
MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender