FDP fordert Änderungen der Corona-Verordnung

Trotz Pandemie sollen gastronomische Einrichtungen in Thüringen wieder öffnen dürfen. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Corona-Verordnung zu ändern. Einen entsprechenden Eilantrag wird die FDP morgen in den parlamentarischen Prozess einbringen...

Dazu sagt Thomas Kemmerich, Vorsitzender der Fraktion: „In den meisten gastronomischen Einrichtungen wurden während der letzten Monate gut funktionierende Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt. Diese durchdachten, individuellen Konzepte und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sind ein unverzichtbarer Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise. Kunden, Mitarbeiter und Inhaber haben dabei Großes geleistet. Eine pauschale Schließung solcher Betriebe ist unserer Auffassung nach also nicht verhältnismäßig. Ich kann nachvollziehen, dass es für eine Verwaltung leichter ist, einfach alle Einrichtungen zu schließen als individuelle Bewertungen vorzunehmen. Aber genau dieses Überziehen von Maßnahmen entspricht nicht dem Verständnis unserer grundlegenden Verfassungsrechte.“

Laut einer Insa-Umfrage erachtet die Mehrheit der Thüringer die pauschale Schließung von Gaststätten als falsch.