Diskussion um Erhöhung des Rundfunkbeitrags

In einem Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags kann sich jetzt jeder zur aktuellen Gesetzesinitiative zum ersten Medienänderungsstaatsvertrag äußern. Einer der Kernpunkte ist die Zustimmung zur Beitragserhöhung für den Öffentlich rechtlichen Rundfunk...

Federführend ist dabei der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Die Diskussion ist noch bis zum 13. November 2020 aktiv.

Durch das vorliegende Gesetz soll der Erste Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Ersten Medienänderungsstaatsvertrag) in das Thüringer Landesrecht transformiert werden. Mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag soll u. a. eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro erfolgen.

Zudem soll die Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel auf die Rundfunkanstalten entsprechend den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten angepasst sowie die Finanzausgleichsmasse der ARD auf 1,8 Prozent angehoben werden.

Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger zu dieser Gesetzesinitiative mitdiskutieren.