LINKE wollen Gesetzentwurf zur MP-Wahl einbringen

Nachdem aus der Thüringer CDU über Vorschläge berichtet wurde, wonach das Wahlverfahren bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl verändert werden sollte, äußerte sich heute auch die regierende LINKE zur Problematik...

Die Thüringer CDU will die Landesverfassung ändern und einen Gesetzesentwurf einbringen, der die Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang nur dann zulässt, wenn der kandidat mehr Ja- als Nein-stimmen bekommt.

Diesen CDU-Debattenbeitrag zur Reform der MP-Wahl nahm heute die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten zum Anlass, folgende Erklärung über ihre Pressestelle zu vertreten:

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion zu den CDU-Vorschlägen zur Reform der Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten:

„Auch die R2G-Fraktionen haben sich schon vor der Sommerpause an die Arbeit gemacht, um für die MP-Wahl ein praktikables Reform-Modell zu entwickeln, das dem Prinzip der angemessenen demokratischen Legitimation der Funktion des Ministerpräsidenten Rechnung trägt. Der entsprechende Gesetzentwurf - voraussichtlich noch ergänzt um weitere Themen - steht im Herbst zur Einbringung an.

Mit Blick auf die MP-Wahl ist vor allem das Problem der Einzelkandidatur in den Blick zu nehmen. Ebenso zu berücksichtigen ist, dass es der Akzeptanz durch die Menschen in Thüringen nicht förderlich ist, wenn es sozusagen eine unendliche Reihe von Wahlgängen gäbe, die zu keinem abschließenden Ergebnis führen würden. Es geht also auch um die konkrete Ausgestaltung des abschließenden Entscheidungsmechanismus‘ im Wahlverfahren. Auch das Thema Ausgestaltung MP-Wahl wird im Verfassungsausschuss einer Anhörung mit Fachleuten unterzogen werden.“