Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema: „Nationales Hochwasserschutzprogramm“ : Haushaltsausschuss genehmigt 20 Millionen Euro Bundesmittel für Nationales Hochwasserschutzprogramm
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2015 20 Millionen Euro für den präventiven Hochwasserschutz freigegeben. Steffen-Claudio Lemme, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Thüringen der SPD-Bundestagsfraktion erklärt hierzu:
Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass sich eine Katastrophe wie im Frühjahr 2013 nicht wiederholt! Das Hochwasser hat in Thüringen massive Schäden verursacht: Bis Ende Oktober wurden dem Thüringer Bauministerium Schäden in Höhe von insgesamt 248 Millionen Euro gemeldet.
Investitionen in vorbeugende Maßnahmen, die starken Verwüstungen entgegenwirken, sind deshalb dringend nötig!
Ich freue mich, dass wir trotz der Zielsetzung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts die Hochwasserschutzvorsorge entschlossen angehen und die ersten Bundesmittel nun bereits ab 2015 zur Verfügung stehen.
Hintergrund:
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm soll vorrangige, überregional wirkende Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes umsetzen, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Welche das sind, legt eine Liste fest, die von Fachleuten der Länder und des Bundes in der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) unter Beteiligung der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) erarbeitet und am 24. Oktober 2014 von der Umweltministerkonferenz beschlossen wurde. Aus Thüringen zählen zu der Prioritätenliste der Retentionsraum Umstrutaue und die Deichrückverlegung nördliche Geraaue.