Die Thüringer Wirtschaft verfolgt die derzeitigen Koalitionsverhandlungen von Rot/Rot/Grün höchst aufmerksam. Vor diesem Hintergrund erneuert sie ihre Forderung nach einer nachhaltigen Finanzpolitik...
Die laufenden Koalitionsgespräche von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/ Die Grünen versetzen Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, in Alarmbereitschaft: „Es entsteht der Eindruck, dass man den Landeshaushalt mit einer Schatzkiste verwechselt, aus der großzügig verteilt werden kann.“
Dies sei aber nach Auffassung der Unternehmer der absolut falsche Weg. „Thüringen hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und keine neuen Schulden mehr aufgenommen“, so Bauhaus, „doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen und nicht vergessen, dass das Land durch rückläufige Finanzmittel vom Bund und der EU künftig mit einem Haushaltsbudget auskommen sollte, das rund ein Drittel unter dem aktuellen Volumen liegt.“
Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen und konjunkturellen Krisen sei ein solider Haushalt für den Thüringer Mittelstand von immenser Bedeutung. Die künftige Landesregierung dürfe deshalb keinesfalls dem Beispiel der Bundespolitik folgen, die mit dem Koalitionsvertrag großzügige Wahlgeschenke vereinbarte, die sich in der jetzt abflauenden Konjunktur bitter rächen könnten.
Mit wachsender Sorge schaue die Wirtschaft deshalb auf die nun geplanten zusätzlichen Ausgaben, die mit der Aufstockung des Landesarbeitsmarktprogrammes, zusätzlichen Sozialarbeitern oder der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten auf den Freistaat zukämen.
„Wir erneuern unsere dringende Forderung an die Landespolitik, vorhandene Einsparpotenziale zu analysieren, notwendige Reformen anzupacken und Doppelstrukturen aufzulösen“, erklärt der IHK-Präsident. So solle zum Beispiel endlich die Funktional- und Gebietsreform auf den Weg gebracht und die Personalstärke der öffentlichen Verwaltung sowie des Landtages an den Bevölkerungsrückgang im Freistaat angepasst werden.
„Der Wirtschaftsstandort Thüringen darf nicht durch immer neue Schuldenberge auf Dauer gefährdet werden“, warnt Bauhaus. Schon jetzt schränke die enorme Zinsbelastung die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes in der Verkehrsinfrastruktur, im Bildungsbereich und der Unternehmensförderung stark ein. Gerade dort zeige sich aber die Leistungsfähigkeit im regionalen Wettbewerb.