Das Landessozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Regelung von Leistungen zur Eingliederungshilfe angekündigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, erklärt dazu:...
„Die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrags ist ein falscher Schritt mit erheblichen negativen Auswirkungen. Die Probleme bei der Gestaltung des Landesrahmenvertrages sind zwar bekannt, allerdings hätte es aus unserer Sicht noch die Chance auf eine Einigung gegeben.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe ist unerlässlich. Es braucht Kooperation statt Konfrontation. Wir werden das Sozialministerium im Rahmen der Sozialausschusssitzung in der kommenden Woche zu diesem Vorgang befragen.“