AfD verbieten?

Vorgestern gab es im Erfurter Landtag eine Expertenanhörung zum Thema AfD-Verbot. Ein solches aber würde sowohl Meinungsfreiheit, als auch das Grundgesetz ad absurdum führen, meint nnz-Kolumnist Volker Reine...

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, lässt uns der Absatz 2 des Artikels 20 im Grundgesetz wissen. Was letztlich nichts anderes als freie, demokratische Wahlen bedeutet, in denen die Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung die Abgeordneten wählen (Artikel 38, Abs 1 Grundgesetz).

Die gewählten Abgeordneten sind also Vertreter des freien Willens ihrer Wähler. Wenn eine Partei verboten wird, wird also der freie Willen ihrer Wähler ignoriert, da ja deren Wünsche nun nicht mehr auf Bundes- oder Landesebene durch die von ihnen favorisierte Partei umgesetzt werden können.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus dient den Verbotsvertretern dabei als zentrales Argument. Dabei lässt sich unschwer nachlesen, dass nur eine Minderheit der AfD-Wähler tatsächlich ein Gedankengut vertritt, welches nicht den Erfordernissen des Grundgesetzes entspricht. Auch in der Führungsriege der AfD auf Landes- und Bundesebene gibt es eine vielschichtige personelle und damit auch Meinungsstruktur, die in Gänze wohl nicht geeignet ist, eine ganze Partei auf Bundes- oder Landesebene zu verbieten. Schließlich ist sie ein Produkt der vom Grundgesetz geschützten Volkssouveränität.

Wonach sich der Volkssouverän in Ausübung der repräsentativen Demokratie sehnt, warum er also AfD wählt, das zeigen kaum noch zählbare Umfragen und wissenschaftliche Bewertungen. Ich muss hier keine entsprechenden Quellen angeben. Sie sind leicht zu finden.

Diese Umfragen zeigen unter anderem: Nationalsozialistisches Gedankengut kommt darin mehrheitlich nicht vor. Vielmehr fühlen sich viele ostdeutsche und auch immer mehr westdeutsche Wähler nicht mehr ernstgenommen. Sie haben den Versprechen der langjährigen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90 Die Grünen nach Wohlstandssicherung, sicheren Renten, bezahlbarer Pflege und Miete, einem funktionierenden Bildungssystem, einem sicheren Frieden sowie einer funktionierenden Infrastruktur geglaubt und sie wurden und werden tagtäglich von neuem enttäuscht.

Stattdessen müssen sie mit ansehen, dass unglaubliche Geldmengen für Rüstung, teils schlecht integrierte Ausländer sowie überbordende Verwaltungsapparate ausgegeben werden, während der ländliche Raum hinsichtlich ÖPNV-Anbindung, sozialen Anlaufpunkten, Gastronomie, Sport und Bildung immer mehr ausblutet. Die Renten erscheinen nicht mehr sicher, das Bildungssystem produziert nur noch Negativschlagzeilen, die von der Globalisierung abhängig gemachte Industrie löst sich auf, Mieten und Preise werden für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Ob die AfD all diese Probleme lösen kann, das weiß niemand. Sie wird es vielleicht in Sachsen-Anhalt beweisen müssen. Die AfD aber ist das Produkt einer funktionierenden Demokratie, in der das wahlberechtigte Volk auf Grund seiner Erfahrungen und seines freien Willens die Partei wählt, von der es zumindest glaubt, dass sie seine Interessen am besten vertritt.

Das zu verbieten, bedeutet, das Grundgesetz, also die Demokratie zu verbieten. Mein Tipp an CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke: Macht den AfD-Wählern Angebote, statt ihnen und ihrer Meinungsfreiheit zu drohen, Angebote in denen sie sich wieder finden, Angebote, die den Bedürfnissen und vor allem den Ankündigungen entsprechen und tatsächlich sicht- und fühlbar umgesetzt werden.

Geht hin zu den Wählern, statt sie, wie Friedrich Merz im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf zu meiden, setzt die grünen Landschaften dort um, wo sie bisher nicht umgesetzt wurden. Nur so könnt ihr der AfD wirklich begegnen. – Aber bitte auf demokratischer Basis.

Man kann schmerzende Zähne zwar notfalls ausreißen, die dadurch entstandene Lücke wird so aber nicht gefüllt. Weitere schmerzende Zähne würden folgen, solange die Auslöser für ihre Entzündungen nicht beseitigt sind.
Volker Reine