IHK zum Wahlergebnis
Breiter Landtag braucht stabile und verlässliche Mehrheiten
Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) sieht nach der Landtagswahl die politischen Kräfte in der Verantwortung, aus den stark veränderten und fragmentierten Mehrheitsverhältnissen eine dauerhaft handlungsfähige Landesregierung zu bilden...
Aus Sicht der regionalen Wirtschaft dürfe die Komplexität der neuen politischen Verhältnisse nicht zu einer längeren Phase faktischer politischer Handlungsunfähigkeit führen. Gleichzeitig sollte Stabilität Vorrang vor einer vorschnellen Regierungsbildung haben.
„Das Wahlergebnis verlangt den politischen Kräften viel ab. Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwinden nun einmal nicht über Nacht“, erklärt IHK-Präsident Sascha Gläßer. „Trotzdem muss das Ziel eine Regierung sein, die Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre stabil und verlässlich führen kann. Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden, sondern eine Mehrheit, die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.“
Gerade die Wirtschaft sei auf Kontinuität angewiesen. Investitionsentscheidungen, Standortentwicklungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze benötigten einen verlässlichen politischen Rahmen. Eine lange Phase ungeklärter Mehrheitsverhältnisse könne dagegen Unsicherheit verstärken und Entscheidungen verzögern.
„Die politischen Gespräche müssen mit der notwendigen Sorgfalt und konstruktiv mit dem Ziel geführt werden, für die Menschen in Sachsen-Anhalt Bestmögliches zu erreichen.“, so Gläßer.
Dazu gehörten zuvorderst gute Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln, vor allem für mehr Investitionen, so der IHK-Präsident. Die Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes seien sattsam bekannt: Nötig sei eine innovations- und wachstumsfreundliche Politik.
Ausdrücklich betont Gläßer: „Für uns als Wirtschaft ist klar: Sachsen-Anhalt muss ein weltoffenes Land bleiben. Wir brauchen internationale Fachkräfte, Investitionen und verlässliche Handelsbeziehungen. Menschen, die hier arbeiten und etwas aufbauen wollen, müssen sich willkommen fühlen.“
Notwendig sei zudem eine konstruktive Zusammenarbeit Sachsen-Anhalts mit dem Bund, den anderen Bundesländern und seinen europäischen Partnern. „Sachsen-Anhalt darf sich nicht isolieren“, mahnt Gläßer. „Daran werden wir die künftige Landesregierung messen.“
Welche Parteien letztlich gemeinsam Regierungsverantwortung übernähmen, sei nicht Gegenstand der Bewertung durch die IHK. Entscheidend sei vielmehr, ob die gefundene Lösung dauerhaft Handlungsfähigkeit sichere und eine verlässliche parlamentarische Grundlage für wirtschaftspolitisch bedeutsame Entscheidungen biete. Die IHK werde deshalb unabhängig von der konkreten Parteienkonstellation weiterhin konsequent für die wirtschaftspolitischen Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen eintreten, betonte der IHK-Präsident abschließend.
Aus Sicht der regionalen Wirtschaft dürfe die Komplexität der neuen politischen Verhältnisse nicht zu einer längeren Phase faktischer politischer Handlungsunfähigkeit führen. Gleichzeitig sollte Stabilität Vorrang vor einer vorschnellen Regierungsbildung haben.
„Das Wahlergebnis verlangt den politischen Kräften viel ab. Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwinden nun einmal nicht über Nacht“, erklärt IHK-Präsident Sascha Gläßer. „Trotzdem muss das Ziel eine Regierung sein, die Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre stabil und verlässlich führen kann. Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden, sondern eine Mehrheit, die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.“
Gerade die Wirtschaft sei auf Kontinuität angewiesen. Investitionsentscheidungen, Standortentwicklungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze benötigten einen verlässlichen politischen Rahmen. Eine lange Phase ungeklärter Mehrheitsverhältnisse könne dagegen Unsicherheit verstärken und Entscheidungen verzögern.
„Die politischen Gespräche müssen mit der notwendigen Sorgfalt und konstruktiv mit dem Ziel geführt werden, für die Menschen in Sachsen-Anhalt Bestmögliches zu erreichen.“, so Gläßer.
Dazu gehörten zuvorderst gute Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln, vor allem für mehr Investitionen, so der IHK-Präsident. Die Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes seien sattsam bekannt: Nötig sei eine innovations- und wachstumsfreundliche Politik.
Ausdrücklich betont Gläßer: „Für uns als Wirtschaft ist klar: Sachsen-Anhalt muss ein weltoffenes Land bleiben. Wir brauchen internationale Fachkräfte, Investitionen und verlässliche Handelsbeziehungen. Menschen, die hier arbeiten und etwas aufbauen wollen, müssen sich willkommen fühlen.“
Notwendig sei zudem eine konstruktive Zusammenarbeit Sachsen-Anhalts mit dem Bund, den anderen Bundesländern und seinen europäischen Partnern. „Sachsen-Anhalt darf sich nicht isolieren“, mahnt Gläßer. „Daran werden wir die künftige Landesregierung messen.“
Welche Parteien letztlich gemeinsam Regierungsverantwortung übernähmen, sei nicht Gegenstand der Bewertung durch die IHK. Entscheidend sei vielmehr, ob die gefundene Lösung dauerhaft Handlungsfähigkeit sichere und eine verlässliche parlamentarische Grundlage für wirtschaftspolitisch bedeutsame Entscheidungen biete. Die IHK werde deshalb unabhängig von der konkreten Parteienkonstellation weiterhin konsequent für die wirtschaftspolitischen Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen eintreten, betonte der IHK-Präsident abschließend.