Aus dem Hauptausschuss
So geht es nicht
Der Nordhäuser Stadtrat kommt langsam aus der Sommerpause, heute kam man wieder im Hauptausschuss zusammen, um die Themen für die nächte Stadtratssitzung in zwei Wochen zu besprechen. Kritik kam in der Runde dabei am Vorgehen der AfD auf…
Oberbürgermeister Kai Buchmann eröffnete die Sitzung mit guten Neuigkeiten für Nordhäuser Grundbesitzer: bei der Grundsteuerreform wird noch einmal nachgerechnet, die Höhe der Abgaben könne sich um bis zu 20 Prozent reduzieren, im Detail will man dazu im November Stadtrat informieren.
Für den Doppelhaushalt 2026/27 müssen Anpassungen vorgenommen werden, an den „Grundfesten“ des mühsam ausgearbeiteten Kompromisses soll aber nicht gerüttelt werden. Nachträge werde es zu geplanten Investitionen, zur Anschaffung eines neuen Drehleiterwagens für die Feuerwehr, zu Radwegen, Sanierungsarbeiten in der Elisabethstraße und beim Stadtarchiv geben.
Im nächsten Stadtrat soll es außerdem um die Zahlungen der Stadt Nordhausen an die Harzer Schmalspurbahnen in Höhe von rund 120.000 Euro gehen, sowie um die Bilanz des Stadtentwässerungsbetriebs und um die Fernwärmeerschließung am Taschenberg. Letztere ist ein größerer Brocken mit einem Invest-Volumen von knapp 4,3 Millionen Euro, von dem die Stadt 1,7 Millionen selbst zu tragen hat. Und noch ein milde interessanter Punkt auf der Agenda: die Verwaltung würde für die Erstellung von Protokollen gerne die Verwendung eines KI-Modells testen, braucht dafür aber die Zustimmung des Rates.
Die Beschlusslagen gestalteten sich übersichtlich: die Glasreinigung der Verwaltungsgebäude wird mit 20.500 Euro pro Jahr zu Buche schlagen, für Baumpflanzungen im Stadtpark sollen 141.000 Euro aufgewandt werden und für den Ausbau der Fernwärme im Bereich Förstemannstraße - Jahnstraße braucht man 103.000 Euro aus dem Stadtsäckel. In Bielen soll die Erschließung des Flutwegs geplant werden, Kostenpunkt hier „nur“ 7.000 Euro.
So geht es nicht
Soweit das bürokratische Alltagsgeschäft, Diskussionsstoff brachten die Anträge der Fraktionen, genauer ein Antrag der AfD. Der ging lange vor dem heutigen Ausschuss schon einmal durch die Presse: für die zu erwartende Neubebauung der oberen Rautenstraße sollte die Stadt auf Nordhäuser Architekten setzen, so die Forderung der Alternativen im Stadtrat.
Gestellt wurde der Antrag von Kerstin Düben-Schaumann, immerhin Landtagsabgeordnete und Stadtratsmitglied, mit den üblichen Verfahrensweisen in den Gremien und zumindest den groben Umrissen des Vergaberechts sollte sie sich also auskennen.
Sollte. Der Antrag sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, führte Oberbürgermeister Kai Buchmann zunächst aus, als öffentlicher Auftraggeber müsse man sich an Recht und Gesetz halten und das sieht bei Leistungskosten von mehr als 216.000 Euro nun einmal eine europaweite Ausschreibung vor. Bei einem Großprojekt wie der Rautenstraße 1 wird diese Grenze mit ziemlicher Sicherheit gerissen.
Deutliche Kritik am Vorgehen der AfD kam von Seiten der CDU, der Antrag basierte offensichtlich auf Informationen, die in Nicht-Öffentlicher Sitzung gegeben wurden, sagte Steffen Iffland. „Aus der Nicht-Öffentlichkeit heraus ist nicht zu reden und es sind daraus auch keine Anträge zu formulieren. Da wurde über Dinge gesprochen, die noch nicht einmal annähernd spruchreif sind. Das geht so nicht“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU. Bei Verstößen gegen die Nicht-Öffentlichkeit drohten Ordnungsgelder, so Iffland weiter und bat darum, dass man die Mitglieder im Stadtrat, die noch neu in den Gremien sind, noch einmal eingehend zu informieren.
Barbara Rinke schloss sich der Kritik Ifflands an, „die halbe Rautenstraße“ habe man verrückt gemacht und Marco Rossmann von der Bürgerliste Südharz merkte Abseits der offensichtlichen Probleme an, dass man mit dem Antrag der nötigen Ideenvielfalt in der Sache schade. „Lokalpatriotismus ist schön und gut aber hier nützt er der Stadt gar nichts“, sagte Rossmann und fügte ebenfalls an, dass es nicht das erste Mal sei, dass Frau Düben-Schaumann Sachen „nach oben ziehe“, für die man gar nicht zuständig sei. Der Vorgang sei alles in allem „ein bisschen Hanebüchen“.
Die AfD zog die Beschlussvorlage schließlich zurück, man werde über das Vorgehen in der Fraktion noch einmal beraten.
Angelo Glashagel
Oberbürgermeister Kai Buchmann eröffnete die Sitzung mit guten Neuigkeiten für Nordhäuser Grundbesitzer: bei der Grundsteuerreform wird noch einmal nachgerechnet, die Höhe der Abgaben könne sich um bis zu 20 Prozent reduzieren, im Detail will man dazu im November Stadtrat informieren.
Für den Doppelhaushalt 2026/27 müssen Anpassungen vorgenommen werden, an den „Grundfesten“ des mühsam ausgearbeiteten Kompromisses soll aber nicht gerüttelt werden. Nachträge werde es zu geplanten Investitionen, zur Anschaffung eines neuen Drehleiterwagens für die Feuerwehr, zu Radwegen, Sanierungsarbeiten in der Elisabethstraße und beim Stadtarchiv geben.
Im nächsten Stadtrat soll es außerdem um die Zahlungen der Stadt Nordhausen an die Harzer Schmalspurbahnen in Höhe von rund 120.000 Euro gehen, sowie um die Bilanz des Stadtentwässerungsbetriebs und um die Fernwärmeerschließung am Taschenberg. Letztere ist ein größerer Brocken mit einem Invest-Volumen von knapp 4,3 Millionen Euro, von dem die Stadt 1,7 Millionen selbst zu tragen hat. Und noch ein milde interessanter Punkt auf der Agenda: die Verwaltung würde für die Erstellung von Protokollen gerne die Verwendung eines KI-Modells testen, braucht dafür aber die Zustimmung des Rates.
Die Beschlusslagen gestalteten sich übersichtlich: die Glasreinigung der Verwaltungsgebäude wird mit 20.500 Euro pro Jahr zu Buche schlagen, für Baumpflanzungen im Stadtpark sollen 141.000 Euro aufgewandt werden und für den Ausbau der Fernwärme im Bereich Förstemannstraße - Jahnstraße braucht man 103.000 Euro aus dem Stadtsäckel. In Bielen soll die Erschließung des Flutwegs geplant werden, Kostenpunkt hier „nur“ 7.000 Euro.
So geht es nicht
Soweit das bürokratische Alltagsgeschäft, Diskussionsstoff brachten die Anträge der Fraktionen, genauer ein Antrag der AfD. Der ging lange vor dem heutigen Ausschuss schon einmal durch die Presse: für die zu erwartende Neubebauung der oberen Rautenstraße sollte die Stadt auf Nordhäuser Architekten setzen, so die Forderung der Alternativen im Stadtrat.
Gestellt wurde der Antrag von Kerstin Düben-Schaumann, immerhin Landtagsabgeordnete und Stadtratsmitglied, mit den üblichen Verfahrensweisen in den Gremien und zumindest den groben Umrissen des Vergaberechts sollte sie sich also auskennen.
Sollte. Der Antrag sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, führte Oberbürgermeister Kai Buchmann zunächst aus, als öffentlicher Auftraggeber müsse man sich an Recht und Gesetz halten und das sieht bei Leistungskosten von mehr als 216.000 Euro nun einmal eine europaweite Ausschreibung vor. Bei einem Großprojekt wie der Rautenstraße 1 wird diese Grenze mit ziemlicher Sicherheit gerissen.
Deutliche Kritik am Vorgehen der AfD kam von Seiten der CDU, der Antrag basierte offensichtlich auf Informationen, die in Nicht-Öffentlicher Sitzung gegeben wurden, sagte Steffen Iffland. „Aus der Nicht-Öffentlichkeit heraus ist nicht zu reden und es sind daraus auch keine Anträge zu formulieren. Da wurde über Dinge gesprochen, die noch nicht einmal annähernd spruchreif sind. Das geht so nicht“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU. Bei Verstößen gegen die Nicht-Öffentlichkeit drohten Ordnungsgelder, so Iffland weiter und bat darum, dass man die Mitglieder im Stadtrat, die noch neu in den Gremien sind, noch einmal eingehend zu informieren.
Barbara Rinke schloss sich der Kritik Ifflands an, „die halbe Rautenstraße“ habe man verrückt gemacht und Marco Rossmann von der Bürgerliste Südharz merkte Abseits der offensichtlichen Probleme an, dass man mit dem Antrag der nötigen Ideenvielfalt in der Sache schade. „Lokalpatriotismus ist schön und gut aber hier nützt er der Stadt gar nichts“, sagte Rossmann und fügte ebenfalls an, dass es nicht das erste Mal sei, dass Frau Düben-Schaumann Sachen „nach oben ziehe“, für die man gar nicht zuständig sei. Der Vorgang sei alles in allem „ein bisschen Hanebüchen“.
Die AfD zog die Beschlussvorlage schließlich zurück, man werde über das Vorgehen in der Fraktion noch einmal beraten.
Angelo Glashagel