Im Zweifel für den Angeklagten - Dieser Grundsatz des deutschen Rechts gilt natürlich nicht, wenn die Täter möglicherweise dem russischen Staat zugeordnet werden können. Meint unser Kolumnist Achit Tölle...
Drohne (Foto: Jake Makin auf Pixabay)
Die Bundesregierung macht Moskau für den Anschlagsversuch in Leipzig verantwortlich. Alexander Dobrint begründet die Zuschreibung mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen. Tatmuster, Bauweise der Drohnen, Bauteile und Sprengstoff seien aus russischen Hybridoperationen aus dem Ukrainekrieg bekannt.
Allein aus diesen Erkenntnissen schlussfolgert die Bundesregierung, dass die mutmaßlichen Täter im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt hätten und reagiert umgehend mit der Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie des Generalkonsulats in Bonn. Auch kündigten sie weitere Sanktionen an.
Dieses Vorgehen erinnerte mich an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022.
Auch damals wies man die Schuld dem russischen Staat zu. Längst ermittelt der Generalbundesanwalt und hat auch schon Anklage erhoben. Allerdings handelt es sich bei den Tatverdächtigen nicht um russische, sondern um ukrainische Staatsbürger. Selbst der ukrainische Präsident soll damals laut „Focus“ über den Anschlag informiert gewesen sein.
Obwohl die Ukraine nachweislich unsere Energieversorgung sabotiert hatte, bleiben bis heute Sanktionen aus. Stattdessen überweisen wir diesem Land weiterhin unzählige Milliarden an Steuergeldern und verschulden uns, während für die eigenen Bürger das Geld fehlt.
Auch bleibt völlig außer Acht, wem diese Aktion nützt. Es lässt sich natürlich viel spekulieren. Zum Einen werden die oben genannten Bauteile durch russische Angriffe auf die Ukraine sozusagen frei Haus geliefert, zum Anderen kann jeder interessierte Nachrichtendienst diese beschaffen.
Auch wenn tatsächlich russische Tatmuster und Bauteile vorhanden sind, sollte man sich im Interesse der Vermeidung einer Eskalationsspirale dennoch mit übereilten Schuldzuweisungen zurückhalten. Achit Tölle
