Das ist nicht defensiv, das ist täuschend

Dem Haushalt der Stadt Nordhausen hat die SPD im Stadtrat gestern zugestimmt und die gute Zusammenarbeit gelobt. Der Vorsitzende der Nordhäuser Genossen kritisierte aber im gleichen Atemzug die "defensive" Haushaltsplanung. Die Stadt hätte deutlich höhere Einnahmen erzielen können...

Vor der Zustimmung der Genossen lobte deren Fraktionsvorsitzender, Georg Müller, die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung insbesondere der Kämmerei und den Mitgliedern des Finanzausschusses sowie den anderen Fraktionen des Stadtrates.

"36 Änderungsanträge habe ich gezählt, 15 Anträgen wurde zugestimmt davon kamen 9 von der SPD beziehungsweise auch in Kombination mit anderen Fraktionen. Am Ende konnten wir die finanzielle Situation für Schulen, Spielplätze, Sport, Kultur und Heimatpflege sowie zur Pflege der Grünanlagen verbessern. Vor allen ist es auch gelungen Haushaltsreste für den weiteren Ausbau des Blasiikirchplatzes für nächstes Jahr zu sichern.", so Müller.

Hier würden aber auch die Probleme beginnen. Erst in der Haushaltsdiskussion habe man erfahren, dass bereits in diesem Jahr Aufträge zur weitem Umgestaltung des Platzes ausgelöst wurden. Dies sei ein grundsätzliches Problem der laufenden Haushaltsdurchführung.

"Bereits 2018 hat die Kommunalaufsicht formell einen Beanstandungsbescheid zum vorgelegten Haushalt 2018 verfügt. Die Stadt wurde beauflagt, den Haushaltsbeschluss aufzuheben, da die Haushaltssatzung gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit verstieß. Erst im zweiten Anlauf konnte ein Haushalt beschlossen und genehmigt werden. Für das Jahr 2019 wurden im Haushalt Gewerbesteuereinnahmen von 19,5 Millionen Euro geplant. Bereits in der laufenden Haushaltdurchführung war zu erkennen, dass die geplanten Einnahmen deutlich überschritten werden."

Anfragen seiner Fraktion zu einer validen Steuerschätzung für das Jahr 2019, verbunden mit einen gesetzlich notwendigen Nachtragshaushalt, seien dahingehen abgewiesen worden, dass eine Aussage zu den Steuereinnahmen erst zum Jahresende möglich sei und ein Nachtrag dann verzichtbar wäre.

Das Jahresergebnis der Gewerbesteuer lag mit 26,73 Millionen Euro um 7,23 Millionen Euro über den Planansatz. Damit sei dem Stadtrat im wesentlichem der Gestaltungsspielraum für die Mehreinnahmen genommen worden, kritisierte Müller. "Dieser Überschuss wäre noch deutlich höher ausgefallen, doch der Stadtrat hat in einzelnen Fällen Stundungen von Gewerbesteuerforderungen beschlossen und die Fälligkeiten auf 2020 und 2021 verlegt. Trotz dieser Einmaleffekte wurde im Haushalt 2020 erneut der geringere Planansatz von 19,5 Millionen beibehalten. Begründet wurde dies mit defensiver Haushaltsplanung, dies ist nicht defensiv dies ist täuschend."

Unter Beachtung der Nachzahlungen und unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen hätte die Stadt erneut deutlich höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt, meint der SPD'ler. "All dies hat sich nebenher unbeabsichtigt negativ auf die Ausgleichszahlungen des Landes ausgewirkt. Ein niedrigerer Dreijahresdurchschnitt der Gewerbesteuer und erhöhte Einnahmen 2020 und 2021 aus den Stundungsbeiträgen und Zinsen führen zu geringeren Bedarfen beim Ausfall der Steuer."

Für 2021 sollten solche Planungsfehler vermieden und möglichst realistische Ziele vereinbart und nach der Haushaltslage angepasst werden. Der Stadtrat und nur dieser bestimme dann die Verwendung zusätzlicher Mittel. Dies werde über Nachtragsbeschlüsse erfolgen, der aktuelle Haushaltsbeschluss habe damit "eine kurze Halbwertszeit."

Für das kommende Jahr will der Freistaat den Kommunen rund 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Nordhausen werde davon Anteile an den 100 Millionen Euro zusätzlicher Schlüsselzuweisungen, an 80 Millionen Euro zur Kompensation von Steuerausfällen und an den zusätzlichen 10 Millionen für die Gemeinden die bisher Geld aus dem Kulturlastenausgleich erhalten, die restlichen 10 Millionen würden an Kur und Erholungsorte gehen, erklärte Müller. Wie hoch die Anteile ausfallen werden, dass könne derzeitig nur geschätzt werden, man dürfe aber von "deutlichen" Millionenbeträgen ausgehen, mit denen zurückgestellte Änderungsanträge für den Haushaltsplan realisiert werden könnten.

"Ein Nachtragshaushalt bereits zum Jahresbeginn 2021 erscheint uns daher unabdingbar. Darüber hinaus erwarten wir regelmäßige Informationen über die Entwicklung der Einnahmen, über Leistungen aus Förderprogrammen und Verschiebungen in den geplanten Maßnahmen.", forderte der SPD-Fraktionschef.

Müller schloss mit einer Aufforderung an die Leitung des Hauses. "Reden Sie unsere Mittel und Möglichkeiten für unsere Stadtentwicklung nicht klein. Zeigen sie den Optimismus den die Menschen, die Unternehmen und Selbständige dringend brauchen. Diese Stadt mit Ihren Bürgern hat schon ganz andere Krisen gemeistert."