Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen werden bestätigt
Stadtrat beschließt Haushaltsentwurf für 2021
Die letzte Stadtratssitzung des Jahres war geprägt von Diskussionen und Standpunkten zum Haushaltsentwurf und einem Rückblick auf die letzten Jahre. 35 Stadträte waren versammelt und hier lesen Sie eine Zusammenfassung des öffentlichen Teils der Sitzung...
Der Stadtrat im Corona-Modus tagte erneut in der Ballspielhalle (Foto: oas)
Die Bürgerfragestunde fand heute kein Anwendung, es waren keine fragewilligen Bürger vor Ort. Auch Oberbürgermeister Buchmann fasste sich in seinen Informationen kurz und verkündete lediglich, dass der Neujahrsempfang im Januar verschoben wird.
Der AfD-Fraktionsführer Jörg Prophet fragte nach Überlegungen für die Nutzung der alten Feuerwache, sein Parteifreund Thomas Flagmeyer nach dem Verkauf des Thomas-Mann-Hauses und was aus den Vereinen werde. Dazu gibt es schriftliche Antworten der Verwaltung. Ex-Bürgermeisterin Barbara Rinke forderte eine klare Positionierung der Stadt zum Gipsabbau und
Konstanze Keller-Hoffmeister stellte eine Anfrage zu Verkehrsregelung und Parkmöglichkeiten in der unteren Altstadt.
Der Ortsbeirat Stempeda erkundigte sich nach Fortschritten beim Spielplatz in Stempeda. Der Vertreter zeige sich enttäuscht darüber, dass seitens der Stadt kein Geld für das Projekt eingestellt wird.
Georg Müllers Anfragen wegen eines Widerspruch in Sachen Bau eines Herkules-Marktes sollen im nächsten Hauptausschuss geklärt werden.
Anschließend ging es um Spielautomaten, von denen 154 in der Stadt von sechs Betreibern aufgestellt sind. Der Steuersatz an die Stadt soll nach neuen Plänen jetzt 10 Prozent oder 230 Euro pauschal betragen.
Dann war der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an der Reihe und Oberbürgermeister Kai Buchmann warb um Zustimmung. Die Stadt konnte die Phase der Haushaltskonsolidierung beenden, in der er sein Amt übernahm. Der finanzielle Spielraum war gering und es mussten auch Entscheidungen getroffen werden, die weh taten. Aber jetzt sei diese Zeit vorbei und die Handlungsfähigkeit der Stadt zurückgewonnen. Die Corona-Pandemie hat neue Herausforderungen und finanzielle Ausfälle verursacht, die nicht vorhersehbar waren. Es gebe enorme Verluste in der Gewerbesteuer, doch der Stadtrat habe schnell Maßnahmen auf den Weg gebracht, um zu helfen, wo es ging. Dafür und für die gute Zusammenarbeit bedankte sich das Stadtoberhaupt. Der Rahmen könnte für den Haushalt 2021 besser sein, aber dennoch bezeichnete Buchmann 2020 als „kein schlechtes Jahr.“
Durch gute Steuereinnahmen in den letzten zwei Jahren wurden allerdings auch die Zuweisungen des Landes gekürzt. Er sei aber im Hinblick auf ein erfolgreiches nächstes Jahr zuversichtlich. Seit dem 1. September stand der Entwurf es Haushaltsentwurfes bereit und wurde von allen Fraktionen ausführlich bearbeitet. Von 35 teilweise auch doppelt gestellten Anträgen sind 14 auch in den Haushalt umgesetzt worden. Der Fehlbetrag beziffert sich auf 4,4 Millionen Euro, kann jedoch durch Überschüsse aus 2018 und 2019 kompensiert werden. Am Ende sind Soll und Haben ausgeglichen, alle Projekte sind weiterhin machbar. Der Stellenplan der Stadt sieht nunmehr 404 Beschäftigte. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 28,73 Millionen Euro geplant. 7,9 Millionen Euro beträgt der städtische Eigenanteil daran. Mit diesem Hauashaltsentwurf, betonte der Oberbürgermeister könne der Investitionsstau weiter abgebaut werden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gefährdet.
Jörg Prophet antwortete für die AfD mit den Worten, die wir heute Nachmittag schon abdruckten.
Der Fraktionsführer der LINKEN Michael Mohr hätte sich einen optimistischeren Haushalt gewünscht. Es gelte das Gemeinwesen aufrecht zu erhalten und weiter zu investieren. Er dankte der städtischen Kämmerei für die gute Zusammenarbeit. Viele Sachen seien gemeinsam gelungen, Vereine werden unterstützt, die ein wichtiger Eckpfeiler für das soziale Leben der Stadt wären. Die LINKE wird dem Entwurf zustimmen, erwartet aber zeitnahe Berichterstattung über zusätzliche Mittel, die im Sinne der Stadt in einem hoffentlich umfangreichen Nachtragshaushalt verwendet werden können.
Georg Müller als Fraktionschef der SPD ist auch dankbar, dass Anträge der Fraktionen eingeflossen sind. Er freute sich, dass die Erstellung des Haushaltes professioneller geworden ist und die Gewerbeeinnahmen so erfreulich hoch waren. Wie auch zuvor schon Tily Pape und Michael Mohr hofft er auf einen baldigen Nachtragshaushalt. Die Stadt sei stark und habe schon viele Krisen überstanden, die SPD werde dem Haushalt zustimmen, kündigt er das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an.
Die Haushaltssatzung wurde anschließend gegen die Stimmen der AfD angenommen. Auch die Satzung zur Grund- und Gewerbesteuererhebung, die Hundesteuersatzung und der Wirtschaftsplan der Holding für Versorgung und Verkehr ging glatt durch. Die Wirtschaftspläne für das BBZ, die Stadtwerke, die Südharzwerke, den Windpark Uthleben und für die Managementsgesellschaft für erneuerbare Energien wurden bestätigt. Gegen den Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe stimmten die AfD und auch Andreas Wieninger, der unzufrieden mit der Baustellenplanung der Stadt ist. Die Mehrheit der Räte stimmte aber zu. Auch die Pläne fürs Badehaus, die EVN und die Netz GmbH wurden mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion genehmigt. Biomethan GmbH und SWG können ihre Vorhaben ebenfalls in die Tat umsetzen.
Die Änderung zur Beschlussvorlage „Beitritt zum Zweckverband KISA“ wird angenommen. Schließlich wurden zwei größere Bauleistungen für das neue Feuerwehrkompetenzzentrum abgesegnet. Der letzte Punkt des öffentlichen Teils war die Beschaffung von iPads für die städtischen Schulen. Dem stimmten die Räte zu, die Diskussion zum Thema offenbarte aber, dass es noch viel Redebedarf über die Verteilung der anzuschaffenden Geräte gibt. So wollte Georg Müller wissen, wie die „Bedürftigkeit“ geregelt ist, wie der pädagogische Ansatz aussehen soll ist und wie die Klassensätze verteilt werden sollen. Erste Antworten gab es heute schon, wir werden das Thema jedoch noch einmal gesondert behandeln.
Olaf Schulze
Der Stadtrat im Corona-Modus tagte erneut in der Ballspielhalle (Foto: oas)
Die Bürgerfragestunde fand heute kein Anwendung, es waren keine fragewilligen Bürger vor Ort. Auch Oberbürgermeister Buchmann fasste sich in seinen Informationen kurz und verkündete lediglich, dass der Neujahrsempfang im Januar verschoben wird.
Der AfD-Fraktionsführer Jörg Prophet fragte nach Überlegungen für die Nutzung der alten Feuerwache, sein Parteifreund Thomas Flagmeyer nach dem Verkauf des Thomas-Mann-Hauses und was aus den Vereinen werde. Dazu gibt es schriftliche Antworten der Verwaltung. Ex-Bürgermeisterin Barbara Rinke forderte eine klare Positionierung der Stadt zum Gipsabbau und
Konstanze Keller-Hoffmeister stellte eine Anfrage zu Verkehrsregelung und Parkmöglichkeiten in der unteren Altstadt.
Der Ortsbeirat Stempeda erkundigte sich nach Fortschritten beim Spielplatz in Stempeda. Der Vertreter zeige sich enttäuscht darüber, dass seitens der Stadt kein Geld für das Projekt eingestellt wird.
Georg Müllers Anfragen wegen eines Widerspruch in Sachen Bau eines Herkules-Marktes sollen im nächsten Hauptausschuss geklärt werden.
Anschließend ging es um Spielautomaten, von denen 154 in der Stadt von sechs Betreibern aufgestellt sind. Der Steuersatz an die Stadt soll nach neuen Plänen jetzt 10 Prozent oder 230 Euro pauschal betragen.
Dann war der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an der Reihe und Oberbürgermeister Kai Buchmann warb um Zustimmung. Die Stadt konnte die Phase der Haushaltskonsolidierung beenden, in der er sein Amt übernahm. Der finanzielle Spielraum war gering und es mussten auch Entscheidungen getroffen werden, die weh taten. Aber jetzt sei diese Zeit vorbei und die Handlungsfähigkeit der Stadt zurückgewonnen. Die Corona-Pandemie hat neue Herausforderungen und finanzielle Ausfälle verursacht, die nicht vorhersehbar waren. Es gebe enorme Verluste in der Gewerbesteuer, doch der Stadtrat habe schnell Maßnahmen auf den Weg gebracht, um zu helfen, wo es ging. Dafür und für die gute Zusammenarbeit bedankte sich das Stadtoberhaupt. Der Rahmen könnte für den Haushalt 2021 besser sein, aber dennoch bezeichnete Buchmann 2020 als „kein schlechtes Jahr.“
Durch gute Steuereinnahmen in den letzten zwei Jahren wurden allerdings auch die Zuweisungen des Landes gekürzt. Er sei aber im Hinblick auf ein erfolgreiches nächstes Jahr zuversichtlich. Seit dem 1. September stand der Entwurf es Haushaltsentwurfes bereit und wurde von allen Fraktionen ausführlich bearbeitet. Von 35 teilweise auch doppelt gestellten Anträgen sind 14 auch in den Haushalt umgesetzt worden. Der Fehlbetrag beziffert sich auf 4,4 Millionen Euro, kann jedoch durch Überschüsse aus 2018 und 2019 kompensiert werden. Am Ende sind Soll und Haben ausgeglichen, alle Projekte sind weiterhin machbar. Der Stellenplan der Stadt sieht nunmehr 404 Beschäftigte. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 28,73 Millionen Euro geplant. 7,9 Millionen Euro beträgt der städtische Eigenanteil daran. Mit diesem Hauashaltsentwurf, betonte der Oberbürgermeister könne der Investitionsstau weiter abgebaut werden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gefährdet.
Jörg Prophet antwortete für die AfD mit den Worten, die wir heute Nachmittag schon abdruckten.
Der Fraktionsführer der LINKEN Michael Mohr hätte sich einen optimistischeren Haushalt gewünscht. Es gelte das Gemeinwesen aufrecht zu erhalten und weiter zu investieren. Er dankte der städtischen Kämmerei für die gute Zusammenarbeit. Viele Sachen seien gemeinsam gelungen, Vereine werden unterstützt, die ein wichtiger Eckpfeiler für das soziale Leben der Stadt wären. Die LINKE wird dem Entwurf zustimmen, erwartet aber zeitnahe Berichterstattung über zusätzliche Mittel, die im Sinne der Stadt in einem hoffentlich umfangreichen Nachtragshaushalt verwendet werden können.
Georg Müller als Fraktionschef der SPD ist auch dankbar, dass Anträge der Fraktionen eingeflossen sind. Er freute sich, dass die Erstellung des Haushaltes professioneller geworden ist und die Gewerbeeinnahmen so erfreulich hoch waren. Wie auch zuvor schon Tily Pape und Michael Mohr hofft er auf einen baldigen Nachtragshaushalt. Die Stadt sei stark und habe schon viele Krisen überstanden, die SPD werde dem Haushalt zustimmen, kündigt er das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an.
Die Haushaltssatzung wurde anschließend gegen die Stimmen der AfD angenommen. Auch die Satzung zur Grund- und Gewerbesteuererhebung, die Hundesteuersatzung und der Wirtschaftsplan der Holding für Versorgung und Verkehr ging glatt durch. Die Wirtschaftspläne für das BBZ, die Stadtwerke, die Südharzwerke, den Windpark Uthleben und für die Managementsgesellschaft für erneuerbare Energien wurden bestätigt. Gegen den Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe stimmten die AfD und auch Andreas Wieninger, der unzufrieden mit der Baustellenplanung der Stadt ist. Die Mehrheit der Räte stimmte aber zu. Auch die Pläne fürs Badehaus, die EVN und die Netz GmbH wurden mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion genehmigt. Biomethan GmbH und SWG können ihre Vorhaben ebenfalls in die Tat umsetzen.
Die Änderung zur Beschlussvorlage „Beitritt zum Zweckverband KISA“ wird angenommen. Schließlich wurden zwei größere Bauleistungen für das neue Feuerwehrkompetenzzentrum abgesegnet. Der letzte Punkt des öffentlichen Teils war die Beschaffung von iPads für die städtischen Schulen. Dem stimmten die Räte zu, die Diskussion zum Thema offenbarte aber, dass es noch viel Redebedarf über die Verteilung der anzuschaffenden Geräte gibt. So wollte Georg Müller wissen, wie die „Bedürftigkeit“ geregelt ist, wie der pädagogische Ansatz aussehen soll ist und wie die Klassensätze verteilt werden sollen. Erste Antworten gab es heute schon, wir werden das Thema jedoch noch einmal gesondert behandeln.
Olaf Schulze