Fraktionschef Voigt: „Land zusammenführen, nicht spalten“
CDU begrüßt Aufhebung von Ramelows Immunität
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Emittlungen gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wegen Beleidigung eingeleitet. Im Juli hatte der LINKE-Politiker in einer Parlamentsdebatte den AfD-Politiker Stefan Möller einen „widerlicher Drecksack" genannt und ihm den Mittelfinger gezeigt. Jetzt droht ihm ein Prozess und die Aufhebung seiner Immunität …
Ministerpräsident Bodo ramelow zu besuch in Nordhausen 2019 (Foto: Nnz-Archiv)
Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow derklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:
„Unser Ziel ist es, das Land zusammenzuführen. Andere sollten unterlassen, es zu spalten. Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land. Als Rechtsstaatspartei stehen wir dafür ein, dass die Ereignisse der Juli-Plenarsitzung ohne Ansehen der Person juristisch aufgearbeitet werden. Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.”
Ministerpräsident Bodo ramelow zu besuch in Nordhausen 2019 (Foto: Nnz-Archiv)
Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow derklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:
„Unser Ziel ist es, das Land zusammenzuführen. Andere sollten unterlassen, es zu spalten. Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land. Als Rechtsstaatspartei stehen wir dafür ein, dass die Ereignisse der Juli-Plenarsitzung ohne Ansehen der Person juristisch aufgearbeitet werden. Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.”