Gemeinsam für Bad F

Vor einigen Tagen trafen sich die beiden Wählergemeinschaften „Pro Frankenhausen“ und „Gemeinsam für Bad Frankenhausen“ um sich über die aktuellen Entwicklungen am Schiefen Turm in Bad Frankenhausen auszutauschen. Grund waren die erst Anfang Juli erlassenen Haushaltssperren der Kurstadt und die kurz danach angekündigte Fördermittelbeantragung der Stadt für den Schiefen Turm...

Wegen Mindereinnahmen und Mehrausgaben klafft ein Loch von über einer Million Euro im kommunalen Haushalt, weshalb auf der jüngsten Stadtratssitzung Haushaltssperren erlassen worden waren.

Der Stadtrat der Kurstadt musste am 02.07. Haushaltssperren für das laufende Jahr beschließen, da es massive Einnahmeausfälle … beim Kurbeitrag, der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer gibt und geben wird, denn die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen werden nicht am 31.12. plötzlich beendet sein. In der gleichen Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass die Kur- und Tourismus GmbH statt ursprünglich 370.000 € nun bis zu 1.370.000 € als Zuschuss von der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 bekommen könnte, wenn die Wirtschaftlichkeitsprognosen stimmen sollten.

Von den Haushaltssperren sind viele kleine Posten der Verwaltung betroffen. Größere Geldbeträge wurden aber z.B. für die Tilgung städtischer Kredite, für Brückensanierungen, die Bibliothek, die Spielplätze, die Aufwertung des Kurparkes und an vorderster Front den Schiefen Turm geblockt. Das Geld für den Schiefen Turm und die damit verbundene touristische Erschließung macht alleine in diesem Jahr eine Einsparung von 650.000 € aus. Insgesamt sollen/sollten hier rund 1,5 Mio. Euro bis 2024 von der Stadt ausgegeben werden. Geld, dass man unserer Auffassung nach aufgrund der unsicheren aktuellen Lage sicher nicht einfach ausgeben sollte. Die einstimmig beschlossenen Haushaltssperren waren hier ein klares Signal des gesamten Stadtrates an die Verwaltung und die Frankenhäuser, auch wenn sie erstmal nur für 2020 gelten. Das Problem ist und da sind sich beide Wählervereinigungen sicher: Covid-19 und die Maßnahmen, die die Politik zur Eindämmung dieses Virus der Gesellschaft auferlegt, sind natürlich am 31.12. nicht einfach beendet. Im Gegenteil - die getroffenen Maßnahmen und die daraus entstandenen und noch entstehenden Folgen werden uns alle noch sehr lange begleiten. Daran kann es keinen Zweifel geben.

Umso erstaunter, aber auch fassungslos nahmen die Vertreter von ProF und GfBF dann am 15.07. zur Kenntnis, dass die Stadt von der Thüringer Aufbaubank aufgefordert wurde, den Fördermittelantrag für die vor Corona geplante touristische Erschließung zu stellen und man seitens der Stadt dieser Aufforderung unbedingt nachkommen wird. Insgesamt sollen an dieser Stelle rund 7,5 Mio. € in den Schiefen Turm, das Kirchenschiff und die angrenzende Grünfläche fließen, 1,5 Mio. Euro davon als Eigenanteil der Stadt Bad Frankenhausen. Von Haushaltssperren war an der Stelle keine Rede mehr, eine Vorabinfo an die Stadtratsfraktionen schien nicht wichtig zu sein und selbst im Nachgang an den Artikel in der Presse gab es keinerlei Informationen an die gewählten Vertreter der Einwohner.

Auf Nachfrage verwies man auf einen Stadtratsbeschluss aus dem September 2019, in dem der Sieger des Architektenwettbewerbs die Zusage für weitere schrittweise Planungsleistungen bekam. Allerdings war das zum einen keine Generalvollmacht, das Projekt Schiefer Turm zu Ende zu führen und zum anderen versteckt sich in dem Beschluss der kleine aber wichtige Satz: „sofern kein wichtiger Grund einer Beauftragung entgegensteht“. Damit hätte man spätestens nach Eintreten der Corona-Zwangsmaßnahmen sofort die weiteren Planungen unterbrechen und den Stadtrat zu diesem Thema befragen müssen. Wenn eine „Jahrhundertrezession“ kein wichtiger Grund sein soll, was dann?

In Zeiten, in denen die Kyffhäusertherme für viel Geld saniert werden muss, in der Einsparungen z.B. bei den Feuerwehren, der Vereinsförderung, dem Straßen- und Brückenbau, der Aufwertung der Parkanlagen, der Sanierungen der Kitas in den Ortsteilen und den Stadtwerken getätigt werden müssen und aufgrund möglicher unvorhersehbarer finanzieller Schäden, Haushaltssperren beschlossen werden, sollten sich die Stadträte und die Stadtverwaltung sehr genau überlegen, ob man Geld in ein sich immer weiter neigendes Objekt steckt. Der Schiefe Turm ist ohne Frage ein wichtiges Wahrzeichen und auch lokaler touristischer Anziehungspunkt, aber ob eine Begehbarmachung des Turmes, ein neugeschaffener Veranstaltungsraum und neue Parkbänke am Status quo so viel ändern werden, muss in diesen schwierigen Zeiten einfach viel mehr hinterfragt und diskutiert werden.

Unserer Auffassung nach und das zeigen sowohl eine wenn auch nicht repräsentative GfBF-Umfrage bei facebook, als auch der überwiegende Teil unserer vielen Gesprächspartner zum Thema, sollte man ein schlüssiges Konzept für den Schiefen Turm in seiner jetzigen Form entwickeln und sich bei den finanziellen Kraftanstrengungen in der Stadt, auf die Therme konzentrieren.

Ein Projekt was die Frankenhäuser und den Steuerzahler insgesamt ca. 13 Mio. Euro kostet, sollte man in der grundsätzlichen Entscheidungsfindung in die Hände der Frankenhäuser legen. Leider hat man diese Chance 2015 verpasst, als man ein Bürgerbegehren in letzter Sekunde für unzulässig erklärte.

Die Wählervereinigungen
„Pro Frankenhausen“
„Gemeinsam für Bad Frankenhausen“