Matthias Jendricke hatte in der vergangenen Woche in der Funktion als Ortsvorsitzender der Nordhäuser SPD den Christdemokraten vorgeworfen, bei der Kandidatenaufstellung zur Oberbürgermeisterwahl die demokratischen Spielregeln verletzt zu haben. Jetzt legt er nach...
Der Hintergrund war der Wechsel von Dirk Erfurt von der CDU zu den Grünen, welcher sich offenbar bei den Christdemokraten gezielt ausgebootet sah. Dirk Erfurt erklärte dazu jetzt im MDR, "dass er sich in der CDU keiner gemeinsamen Wahlentscheidung stellen konnte.
Ihm sei von der Findungskommission eine Absage erteilt worden."
Jendricke hatte deutlich gemacht, dass die CDU mit der Einsetzung einer nicht satzungsgemäßen Findungskommission gegen die innerparteiliche Demokratie verstoßen hat, da man anscheinend zugunsten von Inge Klaan andere Bewerber von der Wahl bei der Mitgliederversammlung abhalten wollte. Zumindest im Fall Dirk Erfurt scheint sich dies nun so auch zu bestätigen. Tatsächlich konnte die von der CDU eingesetzte Findungskommission nach eigenen Angaben noch unter vier Bewerbern auswählen, während die spätere Mitgliederversammlung nur noch einen Einheitsvorschlag mit dem Namen Inge Klaan zur Abstimmung vorgelegt bekam.
"Natürlich können die zuständigen Parteivorstände auch Kandidaten besonders empfehlen oder unterstützen, doch darf dies nicht dazu führen, dass somit andere Bewerber von der Wahl abgehalten werden. Auch wenn die CDU nun behauptet, sie hätten alles richtig gemacht, so sind die inzwischen bekannten Wahlfehler noch viel problematischer geworden", machte Jendricke klar und verweist auf die CDU-Satzung.
So heißt es eindeutig im grundlegenden
CDU-Parteistatut : § 20 (Kandidatenaufstellung)
(1) An der Aufstellung der Kandidaten und an der Wahl von Vertretern für eine Vertreterversammlung zum Zwecke der Kandidatenaufstellung können nur diejenigen Mitglieder der Partei mitwirken, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der jeweiligen Versammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet wahlberechtigt sind...
Und genau hier beginne nun konkret das Problem der Nordhäuser CDU, da in der ominösen Findungskommission neben Mitgliedern des Ortsvorstandes nun mal auch der CDU-Kreisvorsitzende und der regionale Landtagsabgeordnete gesessen haben, um im engen Kreis über die Kandidatenauswahl zu entscheiden. Zumindest die beiden letztgenannten wohnen aber nicht mal in Nordhausen und seien somit bei der OB-Wahl gar nicht wahlberechtigt, was wiederum eine Mitwirkung bei der Kandidatensuche ausgeschlossen habe.
"Aus meiner Sicht wollte die CDU die Wahlaufstellung von Inge Klaan eher als alleinige Krönungsveranstaltung organisieren und dazu wurden halt auch mal die Statut- bzw. Wahlrechtsvorgaben missachtet. Leider will man dies nun nicht mal durch eine neue Wahlversammlung heilen, so dass am Ende der Wahlausschluss für die CDU-Kandidatin folgen muss", machte der SPD-Vorsitzende klar.
Jendricke betonte dabei auch, dass er schließlich nicht nur bei der CDU so genau hinschaue, sondern selbst schon bei der eigenen Partei in früheren Jahren eine Kandidatenaufstellung satzungsmäßig angegriffen habe, was zur Wahlwiederholung führte. Und ebenso als Kreiswahlleiter der Kommunalwahl 2004 eine vollständige Neuauszählung veranlasste, damit ein ordnungsgemäßes Ergebnis festgestellt werden konnte, was damals den Grünen zugute kam. Zudem gab es auch im Jahr 2013 eine bekannte Wahlaufhebung der Gemeinderatswahl von Harztor, wo auch selbst am Ende das Verwaltungsgericht die Aufstellung einiger Wahlkandidaten rügte.