Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 29 Punkte. Das Plenum beginnt heute um 14.00 Uhr zunächst mit der Wahl einer neuen Schriftführerin (TOP 27). Im Anschluss wird die Aktuelle Stunde aufgerufen (TOP 29). Da geht es auch um das Thema "Vermurkste Reformen..."
Die Themen der Aktuellen Stunde sind:
- „‘Vermurkste‘ Reformen und Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit im Kabinett des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow“ (CDU-Fraktion)
- „Sind die Sparpläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ‚Nebelkerzen‘? Abschaffung statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags“ (AfD-Fraktion)
- „Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein!“ (Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Landesregierung bringt eine Novellierung des Umweltinformationsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ein. Darüber hinaus wird der Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017/2018 beraten.
Die Regierungsfraktionen bringen einen Änderungsvorschlag für das Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein.
Außerdem wird die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Kommunalwahlgesetzes diskutiert. Zudem werden das Gesetz über die Härtefallkommission und die Vorschläge zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie der Verfassung des Freistaats Thüringen (Absenkung der Sperrklausel und Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit) der AfD-Fraktion beraten.