Alle bisherigen elf Kreisstädte, die nun ihren Kreissitz verlieren werden, sollen sich in einem gemeinsamen überparteilichen Memorandum an Ministerpräsident Bodo Ramelow wenden. Er sei der Hauptverantwortliche der Reform, der endlich in die Verantwortung genommen werden müsse, heißt es in einer Meldung aus Schleiz....
Der Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner (CDU) fordert, dass die Stadt Schleiz rechtliche Mittel gegen die Gebietsreform prüft. "Wir müssen jetzt alle politischen und rechtlichen Mittel gegen die Landesregierung ausschöpfen, um Schaden von der Region und der Stadt Schleiz abzuwenden. Neben der Unterschriftensammlung, Thüringer Bürgeraufruf', muss Schleiz jetzt auch juristisch vorgehen und sehr ernsthaft und zeitnah eine Klage gegen das Vorschaltgesetz und seine Umsetzung prüfen. Herr Klimpke muss jetzt als Kreisstadtbürgermeister einen Gang höher schalten", sagte der CDU-Politiker.
"Die Umsetzung des Vorschaltgesetzes artet in Willkür aus. Die festgelegten Größenwerte werden ohne sachlichen Grund massiv missachtet. Wenn für Weimar und Gera Ausnahmen getroffen werden ist das schön für beide Städte. Aber warum darf Weimar die festgelegte Einwohnermindestgrenze um 40 Prozent unterschreiten und andere nicht?
Wenn sich Weimar und Gera nicht an das Vorschaltgesetz halten müssen, dann gilt es für die anderen Landkreise und Gemeinden auch nicht mehr. In Erfurt werden Grenzen am Reißbrett ohne Sinn und Verstand gegen die Interessen vor Ort gezogen und der Gleichheitsgrundsatz durch Rot-Rot-Grün mit Füßen getreten", so der Abgeordnete weiter.
Abschließend schlug Gruhner vor, dass alle bisherigen elf Kreisstädte, die nun ihren Kreissitz verlieren werden, sich in einem gemeinsamen überparteilichen Memorandum an Ministerpräsident Bodo Ramelow wenden. Er sei der Hauptverantwortliche der Reform, der endlich in die Verantwortung genommen werden müsse.
Das Memorandum solle die negativen Folgen des Verlustes der Kreissitze aufzeigen und als "Schleizer Memorandum" von der bisherigen Kreisstadt des heutigen Saale-Orla-Kreises ausgehen. Landrat Thomas Fügmann (CDU) und Bürgermeister Jürgen Klimpke (SPD) könnten bei der Initiierung die Federführung übernehmen. Stefan Gruhner